Oberster Gerichtshof stoppt US-Strafzölle

Trump kontert mit 15 % Pauschalzoll

Ein bis zur Weißglut gereizter US-Präsident kommentierte am Freitagabend die Entscheidung des US Supreme Court. Dieser hatte den zur Verhängung von Strafzöllen herangezogenen Notstandsparagrafen für nicht anwendbar erklärt und die Hoheit über Zölle als Quasi-Steuern dem Kongress zugesprochen. Diesen ersten großen Rückschlag für seinen Machtanspruch ließ Donald Trump nicht auf sich sitzen: Neben anmaßenden Kommentaren zur korrekten Auslegung der US-Verfassung und kaum verhohlenen Drohungen gegen die obersten Richter und ihre Familien verkündete er die Verhängung von 10 % Pauschalzoll auf Importe. Dieser Satz wurde am Samstag auf die maximal möglichen 15 % erhöht. Allerdings begrenzt das hierfür herangezogene Gesetz deren Geltungsdauer auf 150 Tage, danach muss der Kongress entscheiden. Parallel soll wegen unfairer Handelspraktiken ermittelt werden, die ebenfalls einen Grund für Strafzölle böten. Allen Versicherungen der US-Regierung zum Trotz herrscht nun aber erstmal ein großes Chaos. Den bisher geschlossenen Abkommen ist die Geschäftsgrundlage entzogen. So vertagte das EU-Parlament die Entscheidung über das ausgehandelte Handelsabkommen, und Indien verschob den Besuch einer Delegation in den USA. Zudem ließ der Supreme Court offen, ob bisher gezahlte Zölle zu erstatten sind. Große US-Importeure hatten bereits im Vorfeld hierzu ihre Juristen in Stellung gebracht.

Aktienkurse profitieren vom Zoll-Urteil

Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen der Entscheidung dürften zunächst begrenzt bleiben, wie auch die Marktreaktionen nahelegen. Der US-Dollar trat per saldo auf der Stelle, und US-Staatstitel rentierten fast unverändert. Die Aktienkurse gewannen diesseits des Atlantiks etwas stärker als in den USA. Besonders profitierten Luxusgüter unter Führung von LVMH (+4,4 %). Air Liquide gewannen nach Erhöhung des Margenziels sogar 4,8 %, während Bayer im Nachgang des Glyphosat-Vergleiches 4,2 % abgaben. An der Wall Street gewannen Alphabet am meisten (+4,0 %), während der Cloud-Dienstleister Akamai um 14 % einbrach. Vor Handelsbeginn an der Wall Street hatte das US-BIP-Wachstum mit annualisiert 1,4 % im Schlussquartal enttäuscht. Die Schwäche ist vor allem dem mehrwöchigen Regierungsstillstand geschuldet. Gesunken sind aber auch die Investitionen in Gebäude und Produktionsanlagen. Getragen wird die US-Ökonomie ausschließlich von Investitionen in IT und Software – der KI-Boom lässt grüßen. Am Mittwoch werden Zahlen von Nvidia über dessen Stärke Auskunft geben.

Heute ifo-Index im Fokus

Die Konjunkturwoche beginnt mit dem ifo-Geschäftsklima für Februar. Das Münchener Forschungsinstitut befragt hierfür rund 9.000 deutsche Unternehmen. Wir trauen dem Index einen bescheidenen Anstieg zu, erwarten aber kein starkes Signal für einen Konjunkturaufschwung. Am Nachmittag folgen die US-Auftragseingänge für langlebige Güter im Dezember. Relevante Unternehmenszahlen kommen erst am Dienstag. Überschattet wird die Entwicklung an den Kapitalmärkten aber von den Spannungen rund um den Iran. Medienberichten zufolge hat Teheran substanzielle Konzessionen hinsichtlich seiner Urananreicherung angeboten und würde sogar die US-Ölindustrie an seiner Öl- und Gasförderung beteiligen. Das könnte allerdings zu spät kommen, denn der zweite US-Flugzeugträger geht nun im Mittelmeer in Position. Ein erster Militärschlag kann damit jederzeit erfolgen. Zugleich haben im Land neue massive Proteste gegen das Regime eingesetzt. Im frühen Montagshandel fiel der Ölpreis wegen der US-Zollpolitik zurück, während der Goldpreis anzog.

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