Nouripour: Koalition soll öffentlicher Streit um Haushalt beenden

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat an die Regierungskoalition appelliert, den Haushaltstreit auf öffentlichen Streit zu verzichten und die Verhandlungen zügig zu einem Abschluss zu bringen. Für die Grünen sei wichtig, den Modernisierungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen. Man sei in vertieften, sehr ernsten Gesprächen. Die von den Oppositionsparteien geforderte Neuwahl lehnte er ab.

Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen, die SPD, Grüne und FDP bis Anfang Juli zum Abschluss bringen wollen, sagte Nouripour, lautstarke Gefechte stünden der Lösungsfindung im Weg.

"Es ist nicht Sinn der Angelegenheit, dass wir nach solch einem Wahlabend den Schluss ziehen, dass wir den Streit weiterhin öffentlich miteinander austragen", sagte Nouripour auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Europawahl, bei der die Grünen die höchsten Verluste einfuhren.

Co-Vorsitzende Ricarda Lange betonte, dass Klimaschutz trotz des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei der Europawahl ein zentrales Thema für die Grünen sei und vorangebracht werden sollte.

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