Northvolt-Pleite verursacht Finanzlücke von 620 Millionen Euro - Bericht

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Wegen der Insolvenz des schwedischen Batterie-Startups Northvolt muss der Bund nun eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro schließen. Das meldete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin unterrichte Meyer den Ausschuss über eine "überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW" in Höhe von 620 Millionen Euro. Grund sei die Insolvenz von Northvolt und die damit "fällige Rückzahlungsforderung" der KfW über 600 Millionen Euro und Refinanzierungskosten von 20,64 Millionen Euro.

Der CDU-Haushaltspolitiker Andres Mattfeldt kritisierte die "überplanmäßige Ausgabe" scharf. "Anscheinend hat Minister Habeck in keiner Weise vor der Unterschrift bei der Förderung die Solidität des Unternehmens geprüft", sagte er der Bild-Zeitung. Habeck müsse den Betrag nun in seinem Ministerium einsparen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, äußerte sich ähnlich. "Es ist leider ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat der schlechteste Investor ist - und der Steuerzahler mal wieder für Träume des Wirtschaftsministers haften muss", sagte er.

Für den KfW-Kredit über 600 Millionen Euro bürgen der Bund und das Land Schleswig-Holstein je zur Hälfte mit 300 Millionen Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte. Mit dem "Chapter- 11"-Verfahren sei die Forderung der KfW nun vereinfacht gesagt von der KfW auf den Bund übergegangen. Sie bestehe aber weiterhin. Es handele sich daher "zunächst um einen technischen Vorgang, der noch keine endgültige Aussage über den Ausgang des Chapter-11-Verfahrens und die Werthaltigkeit eventueller Ansprüche trifft". Der Bund werde der KfW den Wert der gezeichneten Wandelanleihe zuzüglich der bei der KfW entstandenen Nebenkosten noch im Dezember erstatten.

"Ob dem Bund tatsächlich ein Schaden eingetreten ist, lässt sich derzeit nicht feststellen", betonte das Ministerium. Die Forderung gegenüber Northvolt bleibe unverändert bestehen und nach Abschluss des Chapter-11-Verfahrens seien Rückflüsse wieder möglich. Diese würde die KfW an den Bund weiterleiten. Die Bundesregierung stehe zu ihrer Unterstützung des Unternehmens Northvolt und des Investitionsvorhabens in Heide. Das Ministerium stehe mit dem Unternehmen, der schwedischen Regierung und weiteren Schlüsselakteuren im Austausch und beobachte die Situation insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen für das Vorhaben in Heide genau.

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