Niederlande: Regierung tritt zurück

Den Haag (BoerseGo.de) – Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte hat ihren Rücktritt eingereicht. Das wurde am heutigen Montag in Den Haag offiziell bestätigt. Dem Rücktritt ging das Scheitern der Verhandlungen um geplante Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes voraus. Die rechtspopulistische Freiheitspartei PVV von Geert Wilders hatte die wochenlangen Verhandlungen um Haushaltskürzungen am Wochenende abgebrochen. Doch Ruttes Koalition ist im Parlament auf Stimmen der PVV angewiesen. Ruttes rechtsliberal-christliches Kabinett bleibt als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Amt.

Bei den Verhandlungen ging es um Haushaltskürzungen im Volumen von rund 15 Milliarden Euro. Unter anderem stand ein Ende von Steuererleichterungen für Hauskredite, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen von Sozialleistungen sowie ein Einfrieren der Löhne zur Debatte.

Wilders erklärte den Abbruch der Verhandlungen auf seiner Website mit dem „Diktat aus Brüssel“. „Es kann nicht sein, dass die Rentner für die nutzlosen Forderungen aus Brüssel zahlen“, so Wilders.Sowohl Rutte als auch Wilders fordern nun Neuwahlen.

Ökonomen sehen für die Niederlande ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent für das kommende Jahr 2013, was deutlich über den Brüsseler Vorgaben von 3 Prozent liegt.