Netzkostenbefreiung für energieintensive Unternehmen auf der Kippe

Düsseldorf (BoerseGo.de) – Die Kostenbefreiung stromintensiver Industriemunternehmen (wie der Aluminium-Industrie) von den Netzkosten steht möglicherweise auf der Kippe. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht äußerte am heutigen Mittwoch in einer vorläufigen Einschätzung Zweifel am Vorgehen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Netzkosten für stromintensive Unternehmen per Verordnung auf Null zu setzen.

Wie der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein mitteilte, könne dies nur durch ein Gesetz geschehen. Als unerlaubte staatliche Beihilfe bewertet Laubenstein die Befreiung aber nicht. Auch an der Regelung der Bundesnetzagentur für die rückwirkende Befreiung der Unternehmen hat der Richter nichts zu beanstanden.

Zwei Netzbetreiber aus Süd- und Ostdeutschland hatten zuvor Beschwerde gegen den Bescheid eingelegt. Sie kritisierten vor allem, dass die Befreiung rückwirkend für das ganze Jahr 2011 festgelegt wurde, die Ausfälle aber erst 2013 auf die übrigen Kunden umgelegt werden sollen. Eine Entscheidung zu dieser Frage wird am 14. November erwartet.