Mützenich zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Wagenknecht-Partei

DJ POLITIK-BLOG/Mützenich zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Wagenknecht-Partei

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Mützenich zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Wagenknecht-Partei 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei Wagenknechts BSW wundere ihn allerdings, dass sich "eine angeblich linke Partei, die der Aufklärung und dem Fortschritt verpflichtet sein will, einer einzigen Person so unterordnet". Er habe "andere Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie", betonte Mützenich. Er hoffe, dass das BSW "einmal pluralistisch wird und auch andere Meinungen in seinen Reihen erlaubt". Doch wisse er nicht, ob dazu "der Mut derjenigen reicht, die sich diesem Bündnis angeschlossen haben".

FDP setzt von der Leyen bei Verbrenner 100-Tage-Ultimatum 

Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrennerverbots auf EU-Ebene umsetzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zur Bild-Zeitung: "Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Neuregelung vorlegt, mit der das Verbrennerverbot gekippt wird. Ansonsten wäre der Wahlkampf der Union Wählertäuschung gewesen." Im Wahlkampf hätte die CDU Versprechungen gemacht, aber "was Ursula von der Leyen vorhat, ist völlig offen". Dabei könnten Verbrenner-Autos könnten heute schon klimaneutral betrieben werden. Auch Manfred Weber (CSU), EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Brüssel, verlangte von Ursula von der Leyen Ergebnisse: "Wir haben durchgesetzt, dass das Verbrenner-Gesetz überarbeitet wird. Ein generelles Verbrenner-Verbot wird mit der EVP nicht kommen", sagte Weber. Die EVP stehe für die Verbindung von Technologieoffenheit mit Klimaschutz.

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