Mützenich: Scholz will Fraktion über Haushaltsgespräche informieren

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Bundestagsfraktion am Nachmittag über den Stand der Haushaltsverhandlungen informieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte vor dem Treffen, dass dies wohl nur ein Zwischenstand sein werde, aber die Koalition werde sich dem Vernehmen nach diese Woche auf die Grundausrichtung des Bundeshaushalts 2025 verständigen. Mützenich machte sich erneut für mehr Schulden stark, um die Herausforderungen zu schultern.

"Ich habe den Bundeskanzler in den vergangenen Tagen so verstanden, dass er sehr zuversichtlich ist, dass in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt bekannt sind. Ich werde mir vorbehalten, dann noch mal eine Fraktionssitzung zusammenzurufen in dieser Sitzungswoche, damit wir aus erster Hand vonseiten des Regierungschefs dann hören, wie sich die Ressorts, aber letztlich auch wie er sich mit den Spitzen des Bundeskabinetts verständigt hat", sagte Mützenich. Die Sommerpause des Parlaments beginnt nächste Woche.

Für die SPD-Fraktion gehe es beim Haushalt darum, die Modernisierung des Landes und gute Arbeitsplätze voranzubringen und dieses nicht gegen die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbundenen Ausgaben auszuspielen.

Mützenich zeigte sich offen sowohl für sie Einrichtung eines weiteren, schuldenfinanzierten Sondervermögens zur Finanzierung der Ausgaben oder aber zur Erklärung einer Haushaltsnotlage. Beide Wege würden neue Schulden über das in der Schuldenbremse vorgegebene Maximum erlauben.

Neben der SPD-Fraktion machen sich auch die Grünen um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für höhere Schulden stark. Die FDP um Bundesfinanzminister Christian Lindner ist hingegen gegen höherer Schulden und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.

Scholz wird zudem Mittwochmittwoch zu einer Regierungsbefragung im Bundestag erwartet. Die Bundesregierung hatte eigentlich den morgigen Mittwoch für die Vorstellung des Haushalts anvisiert, diesen Termin aber bereits vor Wochen wegen des anhaltenden Haushaltsstreits verschoben auf voraussichtlich den 17. Juli.

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