Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch

DJ POLITIK-BLOG/Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick. Ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Jetzt werden wir aus neu gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen ziehen können. Wenn die dergestalt sind, dass es zu weiteren rechtlichen Schritten im Hinblick auf ein Verbotsverfahren kommen könnte, dann werden wir uns das genau ansehen." Es reiche nicht, die AfD in die rechte Ecke zu stellen, betonte Mützenich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Er nahm die Union in die Pflicht, auf jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verzichten. „Sowohl in der deutschen Geschichte als auch in der jüngsten europäischen sind es immer die konservativen Parteien gewesen, die Rechtsextremen den Weg an die Macht geebnet haben", sagte er.

Union will mit großer Steuerreform in den Wahlkampf ziehen 

Die Union will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Steuerreform unterbreiten. "Wir arbeiten schon seit Monaten an einer großen Steuerreform. Und wir werden noch in diesem Jahr einen Aufschlag machen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Rheinischen Post. "Damit gehen wir dann in den Wahlkampf." Unter anderem werde man das Unternehmenssteuerrecht reformieren. Aktuell gebe es mehr als 70 Prozent Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlten. "Die fallen also unter das Einkommensteuerrecht." Die Union überlege, "ob es nicht besser wäre, ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht zu schaffen". Darüber hinaus wolle man den Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz gelte, anheben. Er solle "erst ab 80.000 Euro oder mehr" greifen. Offen zeigte sich Linnemann für die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Abschaffung der Steuerklassen III und V. "Wo wir allerdings ein Stoppschild aufstellen, ist beim Ehegattensplitting", sagte er. Linnemann schloss eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus: "Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar." Für die Union komme nur ein Bündnispartner in Frage, "mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können".

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/mgo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.