Mützenich bestätigt Einigung der Regierung auf Bundeshaushalt 2025

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat bestätigt, dass sich die Bundesregierung auf Kernpunkte zum Bundeshaushalt 2025 verständigt hat. Der Haushalt sehe eine Kindergelderhöhung vor. Er bestätigte zudem, dass die Regierung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dank "Kunstgriffe" einhalten wolle. Allerdings behielten sich die Bundestagsabgeordneten im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt vor, gegebenenfalls doch das Instrument der Haushaltsnotlage zu nutzen, das höhere Schulden erlauben würde.

Die Regierungsspitzen hätten bis in den Morgen über den Haushaltsentwurf verhandelt, so Mützenich. "Gleichzeitig bin ich aber froh, dass sie rechtzeitig vor Beginn der Sommerpause Klarheit geschaffen haben, dass es einen Haushalt gibt und mit welchen Schwerpunkten dieser Haushalt eben auch dem Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, vorgelegt werden soll", sagte Mützenich nach der Sondersitzung der SPD-Fraktion, in der Bundeskanzler Olaf Scholz die Abgeordneten über die Gespräche informiert hatte. Das Kabinett werde sich mit dem Etatentwurf am 17. Juli befassen.

Die Haushaltsspitzen haben sich laut Mützenich auf "Investitionen in gute Arbeit" geeinigt. Der Klima- und Transformationsfonds scheine gesichert zu sein.

Es werde auch eine weitere Kindergelderhöhung und einen Kinderzuschlag in dem Haushalt geben. Scholz habe zudem gesagt, dass das Wohngeld gesichert sei, so Mützenich. Mit Blick auf das Rentenpaket II sagte er, dass dieses finanziell im Haushalt hinterlegt sei und das Paket in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag abschließend beraten werden soll. So könne auch der Bundesrat das Rentenpakt noch in diesem Jahr abschließend beraten.

Mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse trotz des Milliardenlochs im Bundeshaushalt sagte er: "Wenn ich es richtig gehört habe, sind ja eine Menge Kunstgriffe notwendig gewesen, um von einer Lücke von 40 Milliarden auf 10 Milliarden zu kommen. Jetzt ist das offensichtlich so auskömmlich, dass man ohne den Überschreitungsbeschluss arbeiten können wird.", sagte Mützenich.

(Mitarbeit: Andreas Kißler)

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