Möglicher Machtwechsel in Frankreich könnte EU-Fiskalpakt torpedieren

Paris (BoerseGo.de) – Ein möglicher Machtwechsel in Frankreich könnte die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels hinfällig werden lassen.

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, hat angekündigt den neuen Sparpakt im Falle seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten ablehnen zu wollen. Derzeit liegt Hollande in den Umfragen in Führung. Sollte er die Wahl gewinnen, werde er Neuverhandlungen einfordern. Das Ergebnis zur Wahl sollte am 6. Mai 2012 feststehen. Bis dahin dürfte der europäische Fiskalpakt aber noch nicht ratifiziert sein, so Hollandes Wahlkampfleiter Pierre Moscovici am Dienstag in Paris. "Ein nicht ratifizierter Vertrag hat keine juristische Gültigkeit", ergänzte Moscovici.

Es ist unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen, dass ein Regierungswechsel in Paris auch Neuverhandlungen für die Beschlüsse des EU-Gipfels notwendig machen, wie es von europäischen Regierungskreisen in Brüssel hieß. In den jüngsten Wahlumfragen befindet sich zwischen Präsident Nicolas Sarkozy und Francois Hollande ein Abstand von 12 bis 20 Prozentpunkten zu Gunsten Hollandes. Die französische Staatspräsidentenwahl findet am 22. April 2012 statt, mit einer möglichen Stichwahl am 6. Mai 2012.