Ministerpräsident Ramelow fordert Entflechtung von Bahn-Netz und -Betrieb

FRANKFURT (Dow Jones) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Krise der Deutschen Bahn radikale Reformen gefordert. "Es werden Milliarden Euro Verlust abgerechnet, zugleich sind mehrere Millionen Passagiere verloren gegangen - und das noch während der Fußball-Europameisterschaft, in der viele Züge überfüllt waren und andere ausgefallen sind", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die Bahn ist ein System des Chaos, dem die Akzeptanz immer mehr verloren geht." Sein Großvater habe immer gesagt: "Pünktlich wie die Deutsche Bahn." Das gehe heute "nur noch als Satire durch".

Der Linken-Politiker schlug eine strikte Trennung von Netz und Betrieb vor: "Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft und sollte börsenfähig gemacht werden. Also gewinnorientiert! Die neue Netzgesellschaft hat die Buchstaben GO dazu bekommen: gemeinwohlorientiert. Aber eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, die Gewinn an den Bundeshaushalt abführen soll, das ist ein Widerspruch in sich. Wir brauchen deshalb eine radikale Trennung von Netz und Betrieb. Das Netz muss als gemeinnütziges Stiftungsvermögen organisiert und systematisch modernisiert werden. Das dauert mindestens zehn Jahre. Die Ampel investiert zwar viel Geld, aber eben nicht systematisch. So wird das nichts. Außerdem muss die Bahn entflochten werden."

Im Moment gebe es 630 Bahnfirmen. Davon gehörten 600 zum Bahn-Konzern. "Das macht keinen Sinn und hat mit schlankem Management nichts zu tun", sagte Ramelow. Denn die Deutsche Bahn habe eine im Grundgesetz verankerte Aufgabe im Dienst der Bevölkerung. Sie sei nicht dazu da, um internationale Geschäfte zu machen - wie mit dem Speditionsunternehmen Schenker. "Deshalb ist mein Vorschlag, alle Bahnaufgaben der DB AG inklusive aller 600 Tochterunternehmen in eine Anstalt Öffentlichen Rechts einzubringen und durch diese AÖR den Eisenbahnbetrieb zu bündeln und aufzugliedern in die Sparten Personen- und Frachtverkehr." Investitionen könnten durch eine Kappung des Dienstwagenprivilegs gegenfinanziert werden. Es werde "Zeit für eine Eisenbahn, auf die man sich wieder verlassen und auf die man stolz sein kann".

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