Miersch warnt Wirtschaft vor Schlechtreden des Standortes

DJ POLITIK-BLOG/Miersch warnt Wirtschaft vor Schlechtreden des Standortes

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Miersch warnt Wirtschaft vor Schlechtreden des Standortes

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ruft die Arbeitgeber dazu auf, Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Pakt für Industriearbeitsplätze zu unterstützen und den Standort nicht schlechtzureden. "Der Bundeskanzler macht die Sicherung der Industriearbeitsplätze jetzt zur Chefsache - das ist das Signal, das zählt", sagte Miersch der Rheinischen Post. "Wir sollten unseren Wirtschaftsstandort jetzt nicht schlechtreden, sondern gemeinsam nach vorne gehen." Es brauche "keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern konstruktive Zusammenarbeit". Um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, seien stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und mehr Investitionen die entscheidenden Maßnahmen, betonte der SPD-Generalsekretär. "Ich appelliere an die Arbeitgeber, diesen Weg mitzugehen." Gemeinsam schaffe man "die Grundlage für eine starke, moderne Industrie und gute Zukunftsperspektiven für Deutschland", sagte Miersch.

Linnemann geht auf Distanz zu Bündnissen mit BSW im Osten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert. "Die CDU lässt sich von einer Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege führen. Unsere Grundüberzeugungen sind unverrückbar. Dazu gehören auch die Stationierung der Mittelstreckenraketen sowie die Unterstützung für die Ukraine", sagte Linnemann der Bild-Zeitung. "Beide Punkte sind für uns nicht verhandelbar. Frau Wagenknechts Einlassungen zeigen sehr deutlich, dass ihr die Menschen in Thüringen und auch Sachsen vollkommen egal sind", sagte er. "Wir werden unsere Seele nicht verkaufen, nur um an die Macht zu kommen." Wagenknecht gehe es nur um sich selbst.

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