Miersch: Rentenpaket "Sollbruchstelle" für die Ampel-Koalition

DJ POLITIK-BLOG/Miersch: Rentenpaket "Sollbruchstelle" für die Ampel-Koalition

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Miersch: Rentenpaket "Sollbruchstelle" für die Ampel-Koalition

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt trotz des Widerstands aus der FDP nicht an ein Scheitern des Rentenpakets der Bundesregierung. Man wolle in der Ampel-Koalition das Rentenniveau stabilisieren. "Der Beschluss wird in diesem Jahr erfolgen", so Miersch im "Frühstart" von RTL/ntv. Er betonte die Bedeutung der Reform für die Zukunft der Koalition: "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle." Miersch spielte die Bedenken aus der FDP-Fraktion herunter. Auf die Frage, bis wann sich der Koalitionspartner bewegen müsse, sagte der SPD-Politiker: "Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif." Er gehe auch nicht davon aus, dass die Fraktion in Gänze gegen das Gesetz sei. "Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass dieses Rentenpaket beschlossen wird", sagte Miersch.

Rhein kündigt Widerstand gegen Anschubprämie von 1.000 Euro an

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine "Anschubprämie" von 1.000 Euro zu zahlen. "Was sollen denn die Menschen denken, die seit Jahren und Jahrzehnten jeden Tag zur Arbeit gehen und dafür nicht einfach so 1.000 Euro bekommen?", sagte Rhein der Rheinischen Post. "Das ist das falsche Signal und wird mit mir nicht zu machen sein." Er halte "diese Diskussion der Ampel für völlig verfehlt". Auch in der Koalition gibt es erhebliche Vorbehalte gegen das Vorhaben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt es hingegen.

Wagenknecht: Wirtschaftszahlen könnten zum Bruch der Ampel führen

Angesichts der gekappten Wachstumsprognose der Bundesregierung übt Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW) scharfe Kritik und sagt neuen Streit in der Ampel voraus. "Der Bundeshaushalt der Ampel für 2025 ist endgültig Makulatur, denn das Haushaltsloch wird unter diesen Voraussetzungen noch deutlich größer als die 12 Milliarden Euro, die die Bundesregierung schon bisher nicht ausgleichen konnte", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Damit droht das nächste Ampel-Chaos in der Vorweihnachtszeit." Sie fügte hinzu: "Die düsteren Wirtschafts- und Haushaltszahlen könnten noch vor Weihnachten endgültig zum Bruch der Ampel führen. Das wäre eine Befreiung für das Land, wenn es nach Neuwahlen zu einer wirklichen Korrektur der Politik im Interesse unserer Wirtschaft und der großen Mehrheit der Menschen käme."

SPD wirft FDP Blockade von Pandemie-Aufarbeitung vor

Die SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast schließt eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode aus und sieht die FDP als Blockierer. "Leider sind unsere Bemühungen an der FDP gescheitert, die diesen Weg nicht mitgehen wollte", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion dem Magazin Stern. Die SPD habe mehrmals einen Bürgerrat vorgeschlagen, auch die Grünen hätten sich dafür ausgesprochen. "Das Zeitfenster für eine zusätzliche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode hat sich geschlossen", sagte Mast. "Die Ampel-Parteien im Parlament sind in zentralen Punkten nicht zusammengekommen und konnten sich nicht auf ein geeignetes Format einigen. Das bedauere ich sehr."

BA-Chefin Nahles hält nichts von 1.000-Euro-Prämie

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, kritisiert den Plan der Bundesregierung, Bürgergeldempfängern im Falle der erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen. "Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen. Was wir brauchen, ist, dass uns die Politik in Ruhe arbeiten lässt. Das wäre mein Wunsch", sagte Nahles der Wirtschaftswoche. Nahles warnte außerdem vor einer Zuspitzung der Arbeitsmarktlage insbesondere in der Industrie und richtete einen Appell an die Ampelkoalition: "Dieser Sektor ist zentral für Deutschlands Exportmodell, auch für Innovationen. Insoweit wäre es sehr gut, wenn die Bundesregierung bald eine gemeinsame industriepolitische Strategie fände", sagte die BA-Vorsitzende. "Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht will ich sagen: Wenn es dringenden Handlungsbedarf gibt, dann dort."

Söder fordert Rücktritt von Baerbock und Habeck

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Der Bild-Zeitung sagte Söder, die Ampel-Regierung sei "im politischen Koma. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg (...) Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr." Als "Gesichter der Krise" bezeichnete der CSU-Vorsitzende die grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. "Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten", sagte Söder. "Das tun sie aber nicht. Klammern sich an die Macht. Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form." Bei der SPD gebe es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.

Habeck verteidigt 1.000-Euro-Prämie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt, auch gegen eine skeptische Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte in einem "RTL Direkt spezial" gesagt: "Es gibt viele in der Diskussion, die sagen: Das bringt's. Ich habe gesagt: Vielleicht nicht, aber schaden tut es auch nicht weiter." Darauf angesprochen sagte Habeck am Tag darauf in "RTL Direkt": "Die vielen, die sagen: Das bringt's, das sind die Wirtschafts- und Arbeitswissenschaftler, und zwar auch die Konservativen. Alle sagen, wir könnten damit die Arbeitslosigkeit um ungefähr 100.000 Menschen reduzieren." Er verstehe die Kritik daran, dass jemand noch "Extra-Geld" bekomme. "Aber die Frage ist, was ist jetzt die Aufgabe? Und wir wollten einen Impuls geben, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu kriegen. Es wird wirken, es ist pragmatisch und es ist praktisch."

Buschmann dämpft Erwartungen an Gesetz zum Verfassungsgericht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: "Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen", sagte der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe. Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen, aber ganz verhindern könne sie auch "die klügste Verfassung und das klügste Gesetz" nicht. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union zur Stärkung des Bundesverfassungsgericht gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Buschmann betonte, die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. "Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können." Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.

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