Miersch kritisiert Unionsblockade des Sicherheitspakets

DJ POLITIK-BLOG/Miersch kritisiert Unionsblockade des Sicherheitspakets

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Miersch kritisiert Unionsblockade des Sicherheitspakets

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch übt scharfe Kritik an der Blockade der Union im Bundesrat. Damit schwäche die Union die Sicherheitsbehörden, sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Die unionsgeführten Bundesländer blockieren nicht nur moderne Methoden zur Terrorfahndung im Internet, sondern auch wichtige Maßnahmen wie die Durchsetzung der Messerverbote." Es sei ihm "schleierhaft, wieso ausgerechnet die selbst ernannte Law-and-Order-Partei CDU moderne Befugnisse wie den biometrischen Abgleich und die automatisierte Datenanalyse verhindert", sagte Miersch. "Werkzeuge, die zur Identifizierung und Verfolgung von Terroristen dringend gebraucht werden." Er fordere CDU-Chef Friedrich Merz auf, "endlich Führung zu zeigen und dafür zu sorgen, dass die Unionsblockade des Sicherheitspakets im Bundesrat unverzüglich ein Ende hat".

Rehlinger und Wirtschaft fordern Zuschuss zu Stromnetzentgelten

Vor dem Industriegipfel am kommenden Dienstag im Kanzleramt kommen aus den Bundesländern und der Wirtschaft Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen ist das wichtigste Thema unserer Zeit", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Spiegel. Die wirtschaftliche Lage sei besorgniserregend. "Wir brauchen dringend wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Lösung für steigende Netzentgelte." Rehlinger sprach sich auch für Kaufanreize für Elektroautos aus. "Die Netzentgelte müssen gesenkt werden - und das so schnell wie möglich", sagte Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem Magazin. Das sei "existenziell für das Überleben" etwa von Elektrostahlwerken. "Stromnetze sind ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge", so Rippel. "Deshalb wäre ein Zuschuss aus dem Haushalt richtig."

Lindner lädt zu eigenem Wirtschaftsgipfel - Bericht

Angesichts der schwachen Konjunktur und des Unmuts in der Wirtschaft lädt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am kommenden Dienstag führende Wirtschaftsverbände zu einem eigenen Gipfelgespräch ein, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf FDP- und Wirtschaftskreise berichtete. Demnach soll das Treffen wenige Stunden vor dem geplanten Industriegipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stattfinden. Eingeladen seien die Präsidenten von vier Wirtschaftsverbänden, die nicht am Industriegipfel bei Scholz teilnehmen dürfen. Eine Einladung erhielten demnach der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, und die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. Lindner wolle Maßnahmen erörtern, die die gesamte Wirtschaft entlasten können.

Dobrindt fordert nach Steuerschätzung Einsparungen beim Bürgergeld

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der neuen Lücke im Bundeshaushalt durch die Steuerschätzung die Ampel-Koalition zu einer Wende in der Haushaltspolitik und Einsparungen beim Bürgergeld aufgefordert. "Es braucht endlich die notwendige Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik und die Beendigung des vollkommen verkorksten Bürgergelds", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Die Zeit der Haushaltstrick müsse nun vorbei sein. "Auf weniger Steuereinnahmen reagieren Teile der Ampel mit dem Ruf nach noch mehr Schulden, neuen Luftbuchungen und weiteren ungedeckten Schecks", kritisierte Dobrindt. "Dieses verantwortungslose Ampeltreiben muss ein Ende haben", betont er. "Es braucht eine 180-Grad-Wende hin zu einer soliden Haushaltsführung", forderte der CSU-Politiker. "Oder die Notbremse Neuwahlen, um das Ampel-Chaos zu beenden."

Heil: Deutschland braucht indische Fachkräfte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht ein großes Interesse von jungen indischen Fachkräften, nach Deutschland zu kommen. Deutschland genieße in Indien einen guten Ruf, sagte Heil im RBB. "Wir brauchen diese Fachkräfte", betonte Heil. "Sie sind weltweit im IT-Bereich, im Gesundheitswesen, sehr, sehr gefragt." Werbe man Fachkräfte für Deutschland an, "dann kommen nicht nur Arbeitskräfte, sondern es kommen Menschen. Deshalb muss man Integration bei uns auch anbieten und dafür sorgen, dass Menschen sich wohlfühlen", sagte der Arbeitsminister. "Da können wir uns keine Form von Rassismus und Arroganz leisten", warnte Heil. Die größte Gruppe ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen und Universitäten bestehe schon heute aus Indern, auch weil es in Deutschland keine Studiengebühren gebe. "Wir werden jetzt mit der neuen Indienstrategie der Bundesregierung dafür sorgen, für die Fachkräfteeinwanderung Bürokratie abzubauen", kündigte er an.

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