Miersch: Kanzler Scholz sollte nicht den Biden machen

DJ POLITIK-BLOG/Miersch: Kanzler Scholz sollte nicht den Biden machen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Fraktionsvize Miersch: Kanzler Scholz sollte nicht den Biden machen 

Matthias Miersch, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, ist nicht der Auffassung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), angelehnt an die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichten sollte. "Natürlich nicht", sagte Miersch im RTL/ntv Frühstart. Olaf Scholz führe das Land als Bundeskanzler in einer "sehr, sehr schwierigen Lage". Umfragen seien Momentaufnahmen, aber auch ein Fingerzeig, räumte der SPD-Politiker ein. Man merke, dass die Verunsicherung von vielen Menschen sehr groß sei. "Deswegen hoffe ich auch, dass alle in der Ampel, auch der Bundeskanzler selbst guckt: Wie kriegen wir besser kommuniziert, wie kriegen wir empathischer auch die Sorgen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und dann die Lösungen auch erklärt", so Miersch.

VDMA: Nationale Umsetzung der Berichtspflichten darf nicht zu mehr Aufwand führen 

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat von der Bundesregierung gefordert, dass die nationale Umsetzung der Berichtspflichten nicht zu mehr Aufwand führen darf. Nach der Verabschiedung des CSRD-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen, dass diese Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit für die betroffenen Unternehmen enorm herausfordernd seien und mit großen bürokratischen Mehraufwendungen einhergingen. "Sie sollten daher durch die nationale Umsetzung nicht noch zusätzlich erschwert werden. Daher haben wir immer für eine pragmatische 1:1 Überführung der Richtlinie in nationales Recht plädiert", sagte Rauen. Er kritisierte, es sei ein großer Fehler, dass der Regierungsentwurf für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte keine Ausweitung des Kreises zugelassener Prüfer (aktuell nur Wirtschaftsprüfer) auf klassische Zertifizierungsgesellschaften vorsieht, die inhaltlich kompetent seien bei den Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen. Es sei unverständlich, warum die Bundesregierung den Prüfungsmarkt an der Stelle künstlich verknappe und so für die Unternehmen verteuere.

Wissing kritisiert "kriminelle Machenschaften" der Klimakleber 

Nach den erneuten Aktionen mit Störungen des Flugbetriebs an den deutschen Flughäfen Köln und Frankfurt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen. "Offenbar geht es den Klimaaktivisten darum, maximalen Schaden anzurichten. Darauf muss der Gesetzgeber mit maximaler Härte reagieren. Wir haben die Verschärfung der Strafen für solche kriminellen Machenschaften bereits auf den Weg gebracht", sagte er der Bild.

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