Merz: Zwei-Prozent-Ziel "Untergrenze"
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DJ POLITIK-BLOG/Merz: Zwei-Prozent-Ziel "Untergrenze"
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Merz: Zwei-Prozent-Ziel "Untergrenze"
CDU-Chef Friedrich Merz will künftig mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Verteidigung ausgeben. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte Merz: "Wir sprechen zunächst einmal über das Zwei-Prozent-Ziel. Das ist die Untergrenze dessen, was wir erreichen müssen. Und die Lücke, die im Verteidigungsetat immer größer wird, ist jetzt 30, aber schon in fünf Jahren 40 Milliarden Euro." Deutschland werde sich gewaltig anstrengen müssen, "wirklich mehr für unsere Verteidigung zu tun". Merz forderte zudem, Deutschland müsse der russischen Bedrohung Stärke entgegensetzen: "Ein Angreifer muss Angst vor uns haben, dass wir uns wehren gegen diesen Angriff. Und deswegen ist Abschreckung immer natürlich auch eine Drohung gewesen zu sagen: Versucht es erst gar nicht, uns anzugreifen. Und in diese Lage möchte ich gerne die Ukraine versetzen."
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