Merz: Union stimmt keinen haushaltswirksamen Gesetzen zu

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Die Union hat Beschlüssen mit Auswirkungen auf den Haushalt für die verbleibende Sitzungszeit des Bundestags eine Absage erteilt. "Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist", kündigte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) an. "Wir haben weder einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024, noch gibt es einen Haushalt für das Jahr 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind." Das betreffe sämtliche haushaltswirksamen Beschlüsse, die von der Koalition vorgetragen würden.

Andere Gesetzentwürfe würden möglicherweise auch gemeinsam verabschiedet. "Das hängt aber ausschließlich davon ab, ob wir in der Sache davon überzeugt sind, dass es richtig ist", betonte Merz. So sei die Union bereit, die Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Verfassungsgerichts mitzugehen. "Das ist ausverhandelt zwischen der früheren Koalition und uns. Aber weitere Wünsche, insbesondere von Rot-Grün, die werden wir nicht erfüllen", betonte der CDU-Vorsitzende. Er betonte, dies gelte auch für geplante Wirtschaftsreformen. "Die Unternehmen in Deutschland erwarten eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik und die ist mit dieser Regierung nicht mehr möglich, auch nicht mit den kleineren Reparaturen, die sie jetzt zum Ende der Wahlperiode noch auf den Tisch gelegt hat." Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad am Wagen, das diesem verunglückten Auto noch zu weiteren Wegstrecken verhilft", betonte er. "Insofern geht die Wahlperiode jetzt zu Ende mit einer ganzen Reihe von kleineren Beschlussfassungen. Große Entscheidungen wird jedenfalls mit unserer Zustimmung der Deutsche Bundestag nicht mehr treffen." Zum Thema innere Sicherheit werde die Union einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen einbringen, kündigte Merz aber an.

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