Merz: Scholz muss Konsequenzen aus Wahlergebnis ziehen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, aus dem Ergebnis der Europawahl "Konsequenzen" zu ziehen, jedoch offen gelassen, welche. "Der Bundeskanzler muss jetzt Konsequenzen ziehen aus diesem Wahlergebnis von gestern", sagte Merz in Berlin. "Welche Konsequenz der Bundeskanzler daraus zieht, das ist zunächst einmal seine Entscheidung", hob Merz hervor. Eine Neuwahl noch 2024 schloss er nicht aus, forderte eine solche aber auch nicht. "Die Entscheidung, die Gerhard Schröder 2005 getroffen hat, war eine Entscheidung, die zu Neuwahlen geführt hat, ein Jahr vor der regulären Bundestagswahl. Ich schließe das ausdrücklich nicht aus, auch für das Jahr 2024", sagte Merz. "Aber die Entscheidung liegt beim Bundeskanzler."

Die Koalition habe schon seit geraumer Zeit zu keinem Politikbereich mehr, zu dem sie Entscheidungen treffe, die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung, meinte Merz. Das Wahlergebnis sei für die Parteien der Bundesregierung "ein komplettes Desaster", sagte der Unions-Fraktionschef. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass es so hart und so scharf ausfällt." Das Ergebnis von 30 Prozent für CDU und CSU nannte Merz "die Untergrenze dessen", was er erwartet habe. "Ich wollte, dass wir ein 30er Ergebnis erzielen. Das haben wir genau erreicht." Dies sei ein Ansporn, weiter zu arbeiten und den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. "Das werden wir insbesondere im Osten tun müssen", so Merz.

Merz forderte die Bundesregierung auf, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wieder als Kommissionschefin vorzuschlagen. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung "dieses Wahlergebnis auch so interpretiert, wie es ist, nämlich der Auftrag an die Bundesregierung, Ursula von der Leyen wieder vorzuschlagen". Hielten sich die deutschen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen an das, was vor der Wahl verabredet worden sei, dann habe von der Leyen im Europaparlament eine klare Mehrheit.

Von der Leyen kündigte an, sie wolle nun "auf die großen politischen Familien zugehen, die im letzten Mandat auch mit uns gut zusammengearbeitet haben". Das seien die Sozialisten und Sozialdemokraten und die Liberalen. "Das ist der erste Schritt", betonte sie aber. Darauf könnten weitere folgen. Mit Blick auf die von FDP-Chef Christian Lindner genannten Bedingungen einer Absage an Gemeinschaftsschulden und einer Rücknahme des Verbrenner-Aus in der EU sagte sie, man sei sich klar über das Ziel, Klimaneutralität zu erreichen. "Die Frage ist, wie wir es pragmatisch, technologieoffen und mit Investitionen und Innovationen erreichen", erklärte von der Leyen auf eine Frage dazu.

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