Merz peilt jetzt Neuwahlen am 16. oder 23. Februar an

DJ POLITIK-BLOG/Merz peilt jetzt Neuwahlen am 16. oder 23. Februar an

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Merz peilt jetzt Neuwahlen am 16. oder 23. Februar an

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt Neuwahlen im Februar an. Wie die Rheinische Post vorab berichtet, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als "gut zu erreichen" genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei demnach inzwischen zu ambitioniert, so Merz. Die Redaktion beruft sich auf Teilnehmer der Sitzung. Zudem soll der Fraktionsvorsitzende erneut betont haben, dass erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nötig sei, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben gebe. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. "Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben", zitieren Teilnehmer Merz.

Wahlleiterin: Zeitraum von 60 Tagen vor Neuwahl ausschöpfen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand rät, den Zeitraum von 60 Tagen vor einer Neuwahl auszuschöpfen. Die Neuwahl befinde sich "in Vorbereitung", schrieb sie in einer Mitteilung. "Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann", hieß es darin. "Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden." Zugleich wirkten die Wahlleitungen darauf hin, dass die zuständigen Stellen schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergriffen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden könnten. Unter anderem liefen die Bildung der Wahlausschüsse und der Urnen- und Briefwahlbezirke, die Bestimmung von Wahlräumen und deren Ausstattung, die Information der Parteien und die Beschaffung der Wahlunterlagen an. Den genauen Wahltermin innerhalb der 60-Tage-Frist nach Auflösung des Bundestages lege der Bundespräsident fest.

Pistorius: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Vorschläge abgewehrt, er solle anstelle von Bundeskanzler Olaf Scholz für die SPD als Kanzlerkandidat in die Neuwahl gehen. "Ganz ehrlich: Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat", sagte Pistorius beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. "Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte." Pistorius stellte sich zudem hinter die Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die zuvor bei der Veranstaltung das Nato-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung an Verteidigungsausgaben als nicht ausreichend bezeichnet hatte. Dies habe er schon "vor einem Jahr" gesagt. "Das sage ich heute auch." Zur Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem neuen Bundeswehr-Sondervermögen sagte er, ein solches sei "kein Allheilmittel". Entscheidend sei, "dass wir die Haushalte so aufbauen, dass sie aufwachsen".

Miersch: Mützenich mit Klärung von Vertrauensfrage beauftragt

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Konsens mit der Opposition über den Termin der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert und betont, Fraktionschef Rolf Mützenich sei "jetzt aktuell beauftragt, dieses mit zu klären". Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten ein großes Interesse hätten, den Termin "so schnell wie möglich" zu klären. Allerdings müssten Neuwahlen "ordnungsgemäß stattfinden" können. Es gebe zum Teil noch keine Aufstellungskonferenzen, die Kandidatinnen und Kandidaten müssten also zunächst erst einmal tatsächlich nominiert werden. Dann müssten die Landesparteien ihre Landeslisten aufstellen.

Hamburger SPD-Politiker wollen Pistorius als Kanzlerkandidat

Angesichts der politischen Krise ihrer Partei fordern zwei SPD-Landespolitiker, Boris Pistorius (SPD) als SPD-Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl zu nominieren. "Olaf Scholz hat jetzt eine große Aufgabe: Boris Pistorius nach vorn zu schieben und selbst zu verzichten. Olaf hat seine Verdienste, aber jetzt wäre es schlau, den beliebtesten Politiker nach vorn zu stellen - und nicht den unbeliebtesten", sagte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber (SPD) der Bild. Er betonte, es wäre "am besten für uns, wenn Boris übernähme. Das geht jetzt nur, wenn Olaf den Weg freimacht." Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Tim Stoberock (SPD) sagte zu Bild: "Für das Land wäre es das Beste, wenn Olaf dem Parteivorstand jetzt Boris als Kanzlerkandidaten vorschlüge. Die Gefahr, dass Friedrich Merz Kanzler wird, wäre sonst zu groß."

Baerbock: Zwei-Prozent-Ziel wird in heutiger Lage nicht ausreichen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Nato-Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung als nicht ausreichend bezeichnet. "Was entscheidend ist, ist, dass wir in den nächsten Wochen weiterhin alles dafür tun, nicht nur die Ukraine zu unterstützen, sondern unseren Frieden in Europa, unseren Frieden bei uns zu sichern", sagte Baerbock beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Es gehe darum, Investitionen in die europäische Sicherheit "jetzt groß zu denken und groß zu machen" und die Unterstützung hochzufahren. "Das heißt anzuerkennen, dass ein Zwei-Prozent-Nato-Ziel in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen wird", betonte Baerbock und fügte an, "dass es dabei natürlich um viel mehr als finanzielle Mittel geht, eben auch darum, unsere Verteidigungsfähigkeiten tatsächlich in Material und vor allen Dingen Kompatibilität mit anderen Partnern zu stärken".

Baerbock würde "Job sehr gerne weitermachen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde auch nach der Neuwahl zum Bundestag unter einer neuen Regierung gern Außenministerin bleiben. "In diesen Zeiten muss man sich alles vorstellen, und da ich meinen Job liebe, ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen", sagte Baerbock auf eine entsprechende Frage beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. "In welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler", betonte die Grünen-Politikerin. Die Frage, ob sie dies bereits mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sondiere, verneinte Baerbock. Für sie habe "Außenpolitik in diesen Tagen absolute Priorität". Baerbock rief die Union dazu auf, Pläne für mehr Mittel für die Ukraine mitzutragen. "So wichtig ... derzeit ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin ist, mindestens ebenso wichtig ist, dass wir in diesen entscheidenden Wochen November, Dezember, Januar, Februar bei dieser Frage, die uns schon einmal so einheitlich als Demokraten verbunden hat, jetzt nicht ins Wanken geraten", sagte sie.

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