Merz: CDU will Deutschland bei Wahlsieg wieder nach vorne führen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--CDU-Chef Friedrich Merz will Deutschland mit einem Sofortprogramm zur Wirtschaft und Migration wieder stark machen. Bei der Eröffnung des Bundesparteitags sagte Merz unter großem Applaus, dass die CDU bereit stehe, Deutschland wieder nach vorne zu führen. Die 1001 Delegierten wollen auf dem Parteitag ein Sofortprogramm beschließen, mit dem nach einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar eine Wirtschafts- und Asylwende herbeigeführt werden soll.

"Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an die Wurzeln packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen und die Unternehmen in diesem starken, wunderbaren Land schon in die Sommerpause 2025 gehen mit neuer Zuversicht. Dafür stehen wir", sagte bei der Eröffnung des CDU-Parteitag in Berlin.

In dem Sofortprogramm befinden sich die fünf Punkte zur Migration, die Merz vergangene Woche im Bundestag zur Wahl gestellt hatte. Das Sofortprogramm sieht beispielsweise dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung an den Grenzen vor sowie einen zeitlich unbefristeten Arrest für Ausreisepflichtige oder Gefährder.

Zur Ankurbelung der Wirtschaft will die CDU bei einem Wahlsieg die Stromsteuer und die Netzentgelte senken, um so die Stromkosten um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde zu verringern. Auch die Bürokratie soll abgebaut werden. Außerdem soll das Heizungsgesetz der Ampelkoalition und das nationale Lieferkettengesetz zurückgenommen werden. Überstundenzuschläge sollen laut CDU steuerfrei gestellt und eine Aktivrente eingeführt werden, bei der Rentnern bei freiwilliger Weiterarbeit ein monatliches Gehalt von bis zu 2000 Euro steuerfrei gestellt wird. Statt einer täglichen soll es zudem eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Außerdem soll der Umsatzsteuersatz auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf 7 Prozent reduziert werden.

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