Merz: Antisemitismus begrenzen durch Stopp von ungeregeltem Zuzug von Arabern

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat ein Ende der ungeregelten Zuwanderung aus arabischen Ländern gefordert, um so den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung dazu auf, Waffen nach Israel zu liefern, damit das Land sich verteidigen könne. Merz sagte während einer Debatte im Bundestag zum Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel, dass Antisemitismus kein rechtsradikales Phänomen alleine sei. Der Antisemitismus in Deutschland werde zunehmend bestimmt auch vom Denken einer globalen Linken auf der einen Seite und einer in ihren Herkunftsstaaten antisemitisch ausgerichteten Gesellschaft auf der anderen Seite.

"Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt deshalb der Stopp der ungehinderten, massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht Schutz bedürftigen jungen Männern aus dem arabischen Raum", sagte Merz. "In diesen Herkunftsländern ist nicht der Schutz Israels, sondern die Vernichtung Israels Teil der politischen Sozialisation."

Der CDU-Chef forderte außerdem, dass Deutschlands Solidarität mit Israel keine Risse bekommen dürfe, wenn Israel "das Notwendige" tue, um die Sicherheit im Land wieder herzustellen. Aber die Risse seien vorhanden. Er verwies etwa darauf, dass Deutschland seit Wochen und Monaten die Exportgenehmigung von Waffenlieferungen an Israel verweigere.

Dabei handele es sich aber um Gerät und Ausrüstung, das Israel zur Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung jetzt dringend brauche. An die Adresse der Bundesregierung sagte er: "Was sind ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert?" Wie müssten diese Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israels als Staatsräson Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, "wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in so einer prekären Situation verweigern?", sagte Merz.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.