Medien: US-Präsident Obama startet letzten Versuch im Haushaltsstreit

Washington (BoerseGo.de) – Im US-Haushaltsstreit wird Medien zufolge noch ein letzter Versuch auf eine Einigung gestartet. Laut „New York Times“ will US-Präsident Obama noch an diesem Freitag führende Kongresspolitiker ins Weiße Haus einladen, um einen Kompromiss bis Jahresende zu finden. Bisher gebe es aber keine Hinweise, dass Regierung und Opposition tatsächlich aufeinander zugehen.

Sollte der US-Kongress bis Jahresende keine Einigung zum Defizitabbau finden, müssen sich die US-Bürger auf Steuererhöhungen und massive Ausgabenkürzungen (Fiskalklippe) im Volumen von 600 Milliarden Dollar (rund 458 Milliarden Euro) zu Beginn des kommenden Jahres einstellen. Volkswirte halten in diesem Fall eine neue Rezession in den USA für möglich und rechnen mit einer steigenden Arbeitslosigkeit. Streitpunkt bei den Verhandlungen sind derzeit unter anderem Steuererhöhungen für Reiche, die von den Demokraten gefordert und gerade von radikalen Republikanern abgelehnt werden. Die Demokraten verweisen dabei darauf, dass auch Sozialleistungen gekürzt werden.

Laut der Ratingagentur Fitch stellt die Fiskalklippe derzeit die größte Gefahr für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft dar. Sollten sich die US-Parteien nicht einigen, würden die USA in Folge der deutlichen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zwangläufig in die Rezession fallen, wie Fitch jüngst warnte. Das wäre eine erhebliche Bedrohung für die Weltwirtschaft, die dann mit runtergezogen werden würde. Die Bonitätswächter empfahlen, die aus ihrer Sicht unnötige und vermeidbare Rezession unbedingt zu verhindern. Sollten die Verhandlungen jedoch scheitern, sei das „AAA“-Rating der USA in Gefahr.

Experten zufolge ist aber auch eine Einigung zum Jahresbeginn denkbar, ohne dass die USA sofort in die Rezession stürzen würden. Die höheren Staatsabgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, hieß es zur Begründung.

Zusätzliche Komplikationen könnte es dadurch geben, dass die USA zum Jahresende ihr Schuldenlimit von 16,4 Billionen US-Dollar (rund 12,4 Billionen Euro) erreichen. Das US-Finanzministerium werde daher in Kürze außerordentliche Maßnahmen ergreifen. Damit soll der finanzielle Spielraum um etwa 200 Milliarden Dollar erhöht werden, wie Finanzminister Timothy Geithner erst am Mittwoch in einem Brief an die Kongressabgeordneten schrieb. Doch auch dann könne man in zwei Monaten ohne erneute Anhebung der Schuldenobergrenze die Rechnungen nicht mehr bezahlen, warnte Geithner.