Medien: Bundeswirtschaftsminister Rösler schlägt Wachtumsplan für Europa vor
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Berlin (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat laut „Handelsblatt“ eine Wachstumsinitiative für Europa erarbeitet. „Europa muss jetzt alles daran setzen, die strukturellen Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern“, zitiert die Zeitung aus einem Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium.
Das Strategiepapier enthält 16 Punkte, die das Wachstum in Europa ankurbeln sollen. Die Vorschläge wurden von Rösler noch vor dem Besuch des neuen französischen Staatspräsidenten Hollande, der am heutigen Abend in Berlin eintrifft, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitergeleitet.
Wie aus dem 16-Punkteplan hervorgeht will Rösler unter anderem die Schlagkraft der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhöhen. "Das eingezahlte Kapital sollte um 10 Milliarden Euro erhöht werden. Damit würden zusätzliche Mittel von 80 Milliarden Euro freigesetzt". Gleichzeitig spricht sich Rösler in dem Papier für eine schnellere Bearbeitung bei der Genehmigung von EU-Förderprogrammen aus.
Außerdem fordert Rösler in seinem Strategiepapier Einschnitte am Arbeitsmarkt in den Krisenländern Europas vorzunehmen. "Die Erfahrungen in Deutschland zeigen: Mutige strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt sind unverzichtbar". Unter anderem fordert der FDP-Politiker das Renteneintrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen und die Beschäftigungsverhältnisse flexibler zu gestalten. Damit könnte die Jugendarbeitslosigkeit effektiv bekämpft werden. „Es kann nicht angehen, dass in Europa bald jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit ist“, mahnt Rösler.
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