Medien: Bundesfinanzminister Schäuble rechnet 2014 nicht mehr mit Finanzsteuer

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet Medien zufolge nicht mehr damit, im kommenden Jahr 2014 Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer zu erzielen.

Die Börsensteuer wurde bereits aus der Haushaltsplanung 2014 gestrichen, obwohl sie offiziell Anfang 2014 starten soll, wie das Handelsblatt am heutigen Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Im Sommer des Vorjahres 2012 ging man in der mittelfristigen
Finanzplanung noch von Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro aus.

Das Handelsblatt sieht darin ein Zeichen, dass die Bundesregierung nicht mehr mit einer schnellen Einführung der Finanztransaktionssteuer rechnet. „Berlin ist weiter für eine zügige Einführung. Es gibt momentan aber schlicht keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen“, schreibt das "Handelsblatt".

Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll dabei mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivate wird eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent fällig. Die Steuer soll dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.