Lula: Putin zum G20-Gipfel eingeladen - Gericht entscheidet über Verhaftung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im kommenden Jahr nach Brasilien einladen und lässt offen, ob dieser dort eine Verhaftung zu befürchten hätte. Der internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Lula betonte allerdings, dass Russland und auch die USA anders als Brasilien den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen würden.

"Ich kann nicht sagen, was passieren wird. Der (brasilianische) Staatspräsident kann das nicht entscheiden, das wird die Gerichtsbarkeit entscheiden", sagte Lula auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Ob er verhaftet wird, wenn er kommt - kann sein, kann nicht sein." Brasilien wird als Präsidentschaft der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im kommenden Jahr den Gipfel organisieren.

Auf einer Pressekonferenz nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen kritisierte Lula zudem den Tod von zahlreichen Frauen und Kinder im Gazastreifen und warf den Vereinten Nationen vor, sich nicht ausreichend für Frieden in der Region eingesetzt zu haben. Lula forderte eine Reform des UN-Weltsicherheitsrats, damit auch Länder wie etwa Brasilien und Deutschland einen Sitz in dem Gremium hätten.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte sich für eine Reform stark und verlangte mehr Mitspracherecht für den globalen Süden. Mit Blick auf Israel betone Scholz, dass Israel ein Recht habe, sich gegen die Angriffe der radikalislamischen Hamas zu wehren und die Hamas zu besiegen. Gleichzeitig rief er zum Schutz von Zivilisten auf.

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