Nachricht
08:19 Uhr, 26.07.2024

Lindners größte Sorge gilt der SPD-Fraktion

DJ POLITIK-BLOG/Lindners größte Sorge gilt der SPD-Fraktion

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lindners größte Sorge gilt der SPD-Fraktion 

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert. Er sehe in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich inzwischen die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampelkoalition, sagte Lindner dem Handelsblatt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion habe "innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt". Mützenich hatte die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland kritisiert, die Kanzler Scholz mit den USA ausgehandelt hatte, und außerdem moniert, dass Lindner an der Schuldenbremse festhalte. Lindner betonte nun, dass - wenn das Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro weiterbestehe - "man noch einmal darüber nachdenken muss, ob die Reformambitionen ausreichen, auf die man sich in den Haushaltsberatungen verständigt hat". Eine Minderausgabe von bis zu 9 Milliarden Euro im Etat entspräche der Staatspraxis, so Lindner. "Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen."

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.