Lindner: Wir brauchen eine Wende auch im Haushalt

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er plane für 2025 einen Sparhaushalt. Er verlangte allerdings eine "Wende auch im Haushalt". "Die Gespräche sind intensiv, und sie sind auch noch nicht abgeschlossen", sagte Lindner beim Tag der Industrie zu den Verhandlungen über den Budgetentwurf für 2025. "Es geht nicht um einen Sparhaushalt, sondern es geht darum, Prioritäten zu verschieben." Der Vorwurf, er wolle das Land "kaputtsparen", sei "absolut unzutreffend". Der FDP-Chef wies auch Befürchtungen zurück, die Ampel-Koalition könne angesichts der Differenzen in den Budgetverhandlungen auseinanderbrechen: "Ich habe keine Anzeichen, dass irgendjemand sich Sorgen machen sollte hinsichtlich der Regierungsstabilität in unserem Land", sagte er.

"Wir brauchen eine Wende auch im Haushalt", betonte Lindner aber. "Eine Wende von Konsum und Umverteilung hin zu Gestaltung und Investition, und das erfordert harte Gespräche." Es sei alle Mühen wert, jetzt die Weichen neu zu stellen. Alle drei Koalitionspartner stimmten inzwischen in den Verhandlungen überein, dass etwas geschehen müsse. "Das ist ein Fortschritt", konstatierte der Finanzminister. "Aber die Frage, die übrig bleibt und über die gesprochen wird, ist der Grad der Ambition." Nötig seien allerdings Prioritäten bei Bildung, Investitionen, Impulsen für Kaufkraft und für Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung innerer und äußerer Sicherheit.

"Wir brauchen eine Priorität bei der Stärkung der Kaufkraft der arbeitenden Mitte in unserem Land, damit auch der Binnenkonsum wieder eine Belebung erfährt", sagte der FDP-Vorsitzende. Erforderlich sei eine Verbesserung der Attraktivität der Standortbedingungen für die Wirtschaft. "All das müssen wir leisten, ohne europäische oder nationale Fiskalregeln zu brechen, ohne der jungen Generation, dem zukünftigen Steuerzahler, zusätzliche Lasten aufzuerlegen." Dies sei die Schwierigkeit, vor der man stehe. Stabilitätsorientierte Finanzpolitik sei aber ein Faktor der Krisenresilienz.

Strukturelle Aufgaben wie die Landes- und Bündnisverteidigung, wie die Stärkung der Infrastruktur oder die Garantie der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit könne man "nicht mit Sonderprogrammen lösen", sagte Lindner mit Blick auf Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Sondervermögen für bestimmte Investitionen einzurichten. "Wir würden die europäischen Fiskalregeln brechen." Es sei "unsere Aufgabe, dass wir die strukturellen Aufgaben unseres Landes im Rahmen unserer nationalen Fiskalregeln und im Rahmen unserer europäischen Regeln gestalten". Andernfalls würden andere in Europa sich eingeladen fühlen, ebenfalls die Regeln zu brechen, warnte er.

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