Lindner will 56,5 Milliarden Euro neue Schulden machen - Berichte

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr nach Presseberichten noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, wie der Spiegel schreibt. Lindner dürfe im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickle als bei Aufstellung des Etats unterstellt. Grundlage für die Neuberechnung sei die Herbstprojektion der Regierung. Die im Vergleich zum Frühjahr deutlich eingetrübten Wachstumsaussichten erlaubten, dass der Konjunkturaufschlag der Schuldenbremse ansteige.

Die neuen Schulden sollen laut den Angaben Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern. Die schon bestehende Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro in Lindners Etatentwurf lasse sich damit nicht lindern. Bei den Beratungen des Haushalts solle der Bundestag die neuen Schulden beschließen. Die Nettokreditaufnahme setze sich zusammen aus dem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, also 14,4 Milliarden Euro, und der Konjunkturkomponente von aktuell 15 Milliarden Euro. Zudem plant Lindner sogenannte schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen von insgesamt 27,1 Milliarden Euro, etwa mehr Eigenkapital für die Bahn. Sie laufen außerhalb der Schuldenbremse, weil den Verbindlichkeiten Vermögen in gleicher Höhe gegenübersteht.

Lindner könne angesichts der Konjunkturschwäche im kommenden Jahr mehr Kredite aufnehmen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten, meldete auch die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Herbstprojektion von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Demnach könne Lindner insgesamt 5,2 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen, die zulässige Nettokreditaufnahme steige damit auf insgesamt 56,5 Milliarden Euro, berichtete auch das Blatt. Grund sei der Anstieg der Konjunkturkomponente. Sie betrage nun 15 Milliarden Euro, zitierte die Zeitung aus der Herbstprojektion. Bisher seien für 2025 nur 9,8 Milliarden Euro veranschlagt gewesen.

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