Lindner warnt USA und westliche Länder vor Ukraine-Rückzug

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die USA und andere westliche Länder davor gewarnt, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen auf die transatlantische Partnerschaft setzen. Dem US-Kongress muss bewusst sein, was in der Ukraine für die Weltordnung auf dem Spiel steht, wenn er deren Unterstützung infrage stellt", sagte Lindner der Wochenzeitung Die Zeit. Hintergrund ist die Debatte über eine mögliche Einstellung der Hilfen für das angegriffene Land im Fall eines Wahlsiegs von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Dezember vergangenen Jahres gesagt, dass die Schuldenbremse möglichst eingehalten werden soll, aber im Falle von unerwarteten Mehrausgaben für die Ukraine könne sie noch einmal ausgesetzt werden.

"Einen solchen Vorratsbeschluss gibt es nicht", sagt Lindner nun nach Angaben der Zeitung. Scholz habe nur "die Selbstverständlichkeit betont, dass man auf neue Lagen reagiert". Auf die Frage, ob er mit Blick auf die Ukraine sagen würde "whatever it takes", antwortet Lindner: "Solche Was-wäre-wenn-Fragen gehören einfach nicht in die Öffentlichkeit. Putin darf niemals glauben, wir wären ohne die USA zu schwach. Und die USA sollten nicht denken, wir seien schon stark genug", sagte er der Zeitung. Lindner betont aber auch: "Putin darf seine Kriegsziele nicht erreichen."

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