Lindner: Wachstumschancengesetz müssen weitere Schritte folgen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach der Zustimmung der Länder zum Wachstumschancengesetz weitere Entlastungen für die Wirtschaft angemahnt. "Das Wachstumschancengesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet, aber sein Volumen ist wesentlich kleiner als ursprünglich von mir geplant", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Es bleibt zwar ein wichtiges Signal, dem nun aber weitere Schritte folgen müssen, wenn wir die Lage unserer Wirtschaft verbessern wollen", betonte der FDP-Vorsitzende. "Wir arbeiten daran", erklärte Lindner.

Der Bundesrat hatte am Morgen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zugestimmt und damit den Weg für Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von 3,2 Milliarden Euro frei gemacht. Lindner hatte ursprünglich Erleichterungen von über 7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Vor allem war eine vom Finanzminister geplante Klimaschutz-Investitionsprämie im Vermittlungsverfahren aus dem Gesetz gestrichen worden.

Vorgesehen ist in dem nun beschlossenen Gesetz unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent, die Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter für neun Monate, eine auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent (ohne Gewerbesteuer) sowie eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.

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