Lindner verschafft sich zusätzlichen Budgetspielraum - Magazin

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versucht einem Magazinbericht zufolge, sich mit mehreren Maßnahmen Spielraum für die aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 zu verschaffen. So wolle er für 2024 bislang nicht eingeplante Privatisierungserlöse von 4 Milliarden Euro nutzen, um eine Etatrücklage zu schonen, schrieb der Spiegel. Die nicht benötigten Mittel könne er dann ins nächste Jahr verschieben. Ähnlich wirke ein Nachtragshaushalt, den Lindner für dieses Jahres erwäge. Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Nachfrage von Dow Jones Newswires, man kommentiere keine externen Berichterstattungen. "Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 dauert an", sagte eine Sprecherin.

Bis zu 2 Milliarden Euro könnte Lindner dem Bericht zufolge zudem beim Kapitaldienst für alte Schulden sparen, weil die EZB kürzlich die Zinsen senkte. Bis zu 4 Milliarden Euro an Einsparungen seien zudem möglich, wenn der Bund weitere Kapitalkosten anders verbuche als bisher. Umstritten sei noch, ob die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse neu berechnet werden solle. Auch diese Operation könnte je nach Ausgestaltung zumindest bei schlechter Wirtschaftslage einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 2 bis 3 Milliarden Euro schaffen. Lindner fehlten im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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