Lindner sieht US-Inflation Reduction Act nicht als Vorbild für Deutschland

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat davor gewarnt, in Deutschland ein Konzept nach dem Vorbild des US-Inflation Reduction Act mit der Aufnahme von Schulden für Industriesubventionen zu verfolgen. "Dieses Konzept passt nach meiner Überzeugung nicht zur sozialen Marktwirtschaft und wir brauchen es auch nicht", sagte Lindner bei der Jahresversammlung des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München. Es passe nicht zur sozialen Marktwirtschaft, weil zu ihr immer auch die Stabilitätskultur der Fiskalpolitik gehört habe.

"Die höhere Inkaufnahme öffentlicher Verschuldung, um zusätzliche Subventionen und Wirtschaftslenkung zu finanzieren, würde diese Stabilitätskultur gefährden", warnte Lindner. Schon heute zahle Deutschland hohe Zinsen, und diese Zinslast würde steigen. Zudem sei Deutschland Teil einer Wirtschafts- und Währungsunion. "Deutschland ist der Stabilitätsanker unserer Währungsunion", betonte der Bundesfinanzminister.

Die gegenwärtige Finanzplanung der Bundesregierung sehe 2,8 Prozent Ausgabewachstum im Mittel der nächsten Jahre vor - der Netto-Primärausgabepfad, den die EU-Kommission Deutschland vorgebe, sehe aber nur 2,5 Prozent vor, gab er zudem zu bedenken. "Das heißt, über unsere Finanzplanung, unter Geltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes hinaus, erfordert europäisches Recht zusätzliche Konsolidierungsbemühungen. Daraus kann man eines schlussfolgern: Die Debatten über Sondervermögen nach dem Vorbild des Inflation Reduction Acts widerspricht europäischem Recht", meinte Lindner.

Er machte sich zudem dafür stark, in der Wirtschaftspolitik weniger in unternehmerische Prozesse einzugreifen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die schöpferische Kraft des Wettbewerbs neues Wissen generiert, indem wir nicht nur Standortbedingungen wie Arbeit, Bürokratie, Energie und Steuern verbessern, sondern auch den Interventionismus in den wirtschaftlichen Prozess reduzieren", sagte Lindner.

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