Lindner sieht für FDP "Stabilisierung auch in der Bundespolitik"

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Ergebnis der Europawahl als Stabilisierung seiner Partei auch für die Bundespolitik gewertet und will weiter auf eine Stärkung der Wirtschaft dringen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin nannte Lindner als Bedingung für eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen Verzicht auf Gemeinschaftsschulden und eine Rücknahme des Verbrenner-Aus. "Im Ergebnis sind die Freien Demokraten stabil", sagte Lindner. "Das ist für uns eine Stabilisierung auch in der Bundespolitik." Das Ergebnis sei "für uns ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen".

Von der Leyen sei "in der Pole Position", wieder Kommissionspräsidentin zu werden, aber nicht am Ziel. Die Unterstützung der FDP habe inhaltliche Bedingungen: "Erstens, eine Kommissionspräsidentin sollte keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ergreifen", sagte Lindner. Auch setze die FDP darauf, dass der Gedanke der Technologieoffenheit verankert werde. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors kann es durch eine nächste Kommission nicht geben und die getroffenen Entscheidungen dazu sind zu revidieren", sagte der FDP-Vorsitzende. "Wir sollten über die Ausnahme für die E-Fuels hinausgehen und spätestens 2026 bei der Überprüfung des Technologieschritts 2035 zu einer Veränderung kommen."

"In der Innenpolitik sollten wir das Signal dieser Europawahl ernst nehmen", forderte der FDP-Vorsitzende. Für die FDP sei es eine Konsequenz aus dem Ergebnis, "weiter mit Entschiedenheit daran zu arbeiten, dass unser Land wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsspur kommt". Zudem gebe es ein ganz klares Signal, dass Steuerung und Kontrolle bei der Migration erwartet würden, und man müsse erneut erklären, warum Deutschland die Ukraine unterstütze. Lindner bekräftigte die Absicht, eine Wirtschaftswende zusammen mit dem Haushalt 2025 zu beschreiben. "Das ist in der Dringlichkeit unterstrichen worden, und umso konsequenter arbeiten wir daran", sagte der Finanzminister.

Es wäre wünschenswert, wenn Haushalt und Wirtschaftswende rasch und gemeinsam entschieden würden. "Für mich persönlich geht aber Qualität vor Geschwindigkeit", erklärte der Finanzminister. Mit Blick auf die Kanzlerschaft von Scholz betonte Lindner, es gebe einen Koalitionsvertrag, an dem alle gemeinsam arbeiteten. "Solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen, gibt es ja keinen Grund, Vertrauen infrage zu stellen", hob er hervor. Bisher sei der Koalitionsvertrag eingehalten worden. "Das machen wir weiter so, wenn es nach uns geht." Von Scholz erwarte er, "dass er den Koalitionsvertrag auch gegenüber seinen Leuten durchsetzt, weil der Koalitionsvertrag die Voraussetzung seiner Kanzlerschaft war", machte der FDP-Vorsitzende aber klar.

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