Lindner: Neues zum Haushalt gibt es erst nach Steuerschätzung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach Berichten über geplante Mehrschulden angekündigt, dass es erst nach dem für den 24. Oktober erwarteten Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung "Neues zum Haushalt" geben werde. "Der Bericht des Spiegel wirkt nur nach Neuigkeit", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. Die neue Konjunkturkomponente der Schuldenbremse habe das Bundeswirtschaftsministerium bereits offiziell veröffentlicht. "Sie zeigt die Flexibilität der Schuldenbremse. Neues zum Haushalt vom Bundesfinanzministerium gibt es aber erst nach der Steuerschätzung", kündigte der Finanzminister an.

Das Nachrichtenmagazin hatte berichtet, Lindner wolle die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme solle nach seinen Plänen bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 veranschlagt. Lindner dürfe im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickle als bei Aufstellung des Etats unterstellt. Grundlage für die Neuberechnung sei die Herbstprojektion der Regierung. Die im Vergleich zum Frühjahr deutlich eingetrübten Wachstumsaussichten erlaubten, dass der Konjunkturaufschlag der Schuldenbremse ansteige.

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