Lindner moniert grüne Blockade von Finanzkriminalitätsgesetz

DJ POLITIK-BLOG/Lindner moniert grüne Blockade von Finanzkriminalitätsgesetz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lindner moniert grüne Blockade von Finanzkriminalitätsgesetz 

Die FDP hat die Grünen kritisiert, weil sie die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in der letzten Bundestagswoche vor der Sommerpause unter Verweis auf fehlende Regelungen gegen Vermögensverschleierung blockiert haben. "Ärgerlich, dass der Bundestag diese Woche nicht das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beschließt", erklärte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Es ist kein guter Grund, dass die Grünen noch auf das Instrument der Vermögensermittlung warten wollen. Denn es geht Zeit verloren. Mafia und Clans lachen sich kaputt", meinte Lindner. FDP-Fraktionchef Christian Dürr sagte, es betrübe ihn "wirklich sehr, dass wir offensichtlich in dieser Sitzungswoche dieses Gesetz nicht abschließen können". Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz sei bereits durch den Fachausschuss des Bundestages verabschiedet worden, sei also beschlussreif zur Gesetzesverabschiedung.

Regierung: Zeitpunkt für Gesetz zur Arbeitszeiterfassung unklar 

Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kommen wird. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke, in der diese sich verwundert darüber äußert, dass der Prozess so lange dauert, wie der Bundestags-Pressedienst mitteilte. Hintergrund der nötigen Neuregelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2019, das die Arbeitgeber in den EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, eine verlässliche Arbeitszeiterfassung einzuführen. Im September 2022 hatte dann das Bundesarbeitsgericht laut den Angaben entschieden, dass Arbeitgeber in richtlinienkonformer Auslegung des Paragraf 3 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes bereits verpflichtet sind, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine Regelung zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung und hat einen Vorschlag zu Änderungen im Arbeitszeitgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz unterbreitet, der innerhalb der Bundesregierung noch beraten wird", so die Regierung. Eine Einigung mit den Sozialpartnern habe jedoch in dieser Frage nicht erreicht werden können.

Merz: CDU ist auch kurzfristig auf Neuwahlen vorbereitet 

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht seine Partei angesichts der andauernden Koalitionsgespräche zum Haushalt 2025 für mögliche Neuwahlen gewappnet. "Wir haben in der CDU bereits mit entsprechenden Vorbereitungsarbeiten begonnen", sagte Merz vor einer Sitzung der Unionsfraktion. "Wir sind vorbereitet, auch kurzfristig Neuwahlen zu bestehen. Alle Vorbereitungen im Adenauer-Haus dazu sind weitgehend abgeschlossen", hob der CDU-Vorsitzende hervor. Auf die Frage nach dem Kanzlerkandidaten sagte Merz: "Wenn wir den Termin haben, wird es eine schnelle Entscheidung der Union geben." Dass die Regierung wie anvisiert am 17. Juli einen Beschluss zum Budget 2025 treffen könne, zog Merz in Zweifel: "Auch da muss man wohl Fragezeichen dahinter machen, ob es gelingt." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die Koalition vor "inkorrekten Tricks" bei der Budgetaufstellung. "Falls die Ampel vorhat, mit neuen Haushaltstricks eine Einigung für den 2025er Haushalt zu erreichen, dann wird auch dieser von uns überprüft werden und möglicherweise auch vor dem Verfassungsgericht landen", kündigte er an.

Umfrage: Weder Scholz noch Merz überzeugen als Kanzlerkandidaten 

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/Ntv-Trendbarometer 28 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) würden sich hingegen weder für Merz noch für Scholz entscheiden. Das sind 1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und 9 Prozentpunkte mehr als bei der ersten Abfrage Ende Mai. Bei den Parteipräferenzen ergeben sich in dieser Woche laut RTL nur geringfügige Veränderungen: Die FDP verbessert sich um 1 Punkt auf 6 Prozent, auf die Union würden weiterhin 31 Prozent, auf die AfD 16 Prozent, auf die SPD 15 Prozent, auf die Grünen 11 und auf das BSW 7 Prozent entfallen.

FDP: Koalition beim Haushalt voll im Zeitplan 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht die Koalition in den Verhandlungen über den Budgetentwurf für 2025 "voll im Zeitplan" - es komme nicht auf "ein oder zwei Tage" früher an. "Wir werden die erste Lesung des Haushaltes im September haben und den Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag im November, Dezember abschließen. Insofern sind wir da voll im Zeitplan", sagte Dürr vor einer Sitzung seiner Fraktion. "Mir kommt es beim Haushalt nicht auf ein oder zwei Tage an, sondern mir kommt es auf die Rahmenbedingungen an." Es gehe um die Einhaltung der Schuldenbremse und solide Finanzen mit geringerer Schuldenquote und Belastungsquote und höherer Investitionsquote. "Das ist viel wichtiger als die Frage, ob ein Haushalt ein oder zwei Tage früher oder später kommt", sagte der Fraktionschef. Auf die Frage nach einer möglichen Sondersitzung in der Parlamentspause betonte Dürr, seine Fraktion sei "365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag" tagungsfähig. "Aber ansonsten aktuell erkenne ich keine Notwendigkeit." Man sei in einer Situation, in der die Bundesregierung einen Haushaltsplan verabschiede und dieser dann in einem nächsten Schritt an das Parlament übersandt werde.

Verkehrsministerkonferenz warnt vor "massiver Preiserhöhung" 

Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Landesminister Oliver Krischer (Grüne), hat im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets vor massiven Preiserhöhungen und einem Ende des Angebots gewarnt. "Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich entsteht mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss. Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen", schreibt der Grünen-Politiker laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Das Deutschlandticket könnte dem Landesverkehrsminister zufolge bereits in diesem Jahr in manchen Kommunen nicht mehr angeboten werden: "Mich erreichen immer mehr Hilferufe von Aufgabenträgern, die die aktuelle Finanzierungssituation als unzureichend und daher unsicher ansehen", so Krischer. "Viele Aufgabenträger haben daher Beschlüsse gefasst, die eine Beendigung des Deutschlandtickets zumeist im Herbst 2024 vorsehen."

Union will EM-Pannen der Bahn im Bundestag aufarbeiten 

Die Union will die vielen Pannen bei der Bahn während der Fußball-Europameisterschaft im Bundestag aufarbeiten. "Wir brauchen eine parlamentarische Aufarbeitung der Bahn-Pannen während der EM. Die Performance ist suboptimal", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. "Die Pünktlichkeitszahlen sind jenseits dessen, was akzeptabel ist." Das gelte aber nicht nur "unter den zugegebenermaßen verschärften Bedingungen der EM mit den vielen Gäste aus dem europäischen Ausland". Die Ausschüsse des Bundestages müssten sich nach der Sommerpause damit beschäftigen, betonte Frei weiter. Die Union habe bereits Vorschläge für eine grundsätzliche Neuaufstellung des Konzerns vorgelegt. "Die würden dazu führen, dass man etwa Transport und Infrastruktur voneinander trennt." Dann hätte der Staat unmittelbaren Zugriff auf die Infrastruktur, um sie "auf die Höhe der Zeit zu bringen".

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