Lindner: Kein Spielraum für grundlegende Veränderungen der Schuldenbremse

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die SPD-Forderung nach einer künftigen Reform der Schuldenbremse unter Verweis auf die für die kommenden Jahre erwarteten Finanzzahlen zurückgewiesen. "Die Bundesregierung wird in den nächsten Tagen ihren finanzpolitisch strukturellen Plan für die folgenden Jahren nach Brüssel melden müssen, und damit liegt der Netto-Primärausgabepfad unseres Landes in den nächsten Jahren fest", sagte Lindner im Bundestag. "Und aus ihm ergibt sich nicht ein erheblicher zusätzlicher Verschuldungsspielraum für neue Sondervermögen oder grundlegende Veränderungen der Schuldenbremse", betonte er.

"Es ist schlicht eine Realität auch der europäischen Regeln. Wir müssen lernen mit dem Geld auszukommen, das uns zur Verfügung steht." Lindner lobte eine jüngste Positionierung der Union, sie wolle die Schuldenbremse nicht reformieren und an ihr festhalten. "Das ist nun eine politische Realität", stellte der FDP-Vorsitzende fest. "Entweder man achtet die Schuldenbremse aus Rechtstreue oder aus Überzeugung. Jedenfalls sie zu ignorieren ist keine Alternative."

Er kündigte zudem an, die Beratungen über den Haushalt für kommendes Jahr nach neuen Prognosen zu Wirtschaftentwicklung und Steuereinnahmen auf einer "veränderten Faktenbasis" fortsetzen zu wollen. "Ende September kommt die Gemeinschaftsdiagnose zur weiteren konjunkturellen Entwicklung", sagte Lindner. Ende Oktober werde er die neue Steuerschätzung veröffentlichen. "Im Lichte dessen werden wir dann unsere Haushaltsberatungen ab Ende Oktober auch mit einer noch veränderten Faktenbasis fortsetzen", betonte er.

Amüsiert zeigte sich der Finanzminister über die an ihn gerichtete Aufforderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, weitere Einsparvorschläge zu machen. "Ich dürfe mich nicht in die Büsche schlagen, ich müsse weitere Einsparvorschläge machen", erinnerte Lindner an Mützenichs Rede in der Budgetdebatte. "Das bringt mich in ein Dilemma. Entweder folge ich der Aufforderung des Bundeskanzlers, weniger öffentlich zu streiten, oder der Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, öffentlich zusätzliche Einsparvorschläge zu machen. Wie ich mich entscheide zwischen den beiden, das muss ich in den nächsten Tagen noch genau überlegen", sagte er.

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