Lindner: Haushaltsentwurf 2025 ist rechtssicher

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Bundeshaushalt 2025 drohe das Grundgesetz zu verletzen. "Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher", sagte Lindner bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für kommendes Jahr in den Bundestag. "Wir haben aus einem Fehler gelernt." Der Bund plant für nächstes Jahr neue Schulden von 51,3 Milliarden Euro und insgesamt Ausgaben von 488,6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung rechnet mit Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in Höhe von 388,5 Milliarden Euro - laut Bundestag ein Plus von 13,9 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. Als Investitionen sind 81,0 Milliarden Euro ausgewiesen.

"Man darf sagen, das war kein Selbstläufer", betonte Lindner. "Um diesen Haushalt haben wir hart gerungen." In der Regierung wirkten drei politische Denkschulen zusammen, betonte er. "Wir haben äußere Bedingungen unseres Handelns, die unsere Entscheidungen erschweren. Wir müssen umgehen mit einer ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes", sagte er. "Solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen." Der Budgetentwurf beende "endgültig den Ausnahmemodus" und halte sich an die Regeln der Verfassung. "Er nimmt die neue Normalität unserer Gegenwart an."

Der Staatshaushalt basiere auf der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands, betonte der Finanzminister. "Alle unsere sozialen und ökologischen Vorhaben haben eine Voraussetzung, nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament." Nötig sei eine Wirtschaftswende. Die von der Regierung auf den Weg gebrachte Wachstumsinitiative mit 120 Maßnahmen unter 49 Überschriften solle den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken. Lindner verteidigte die Einhaltung der Schuldenbremse, die auch "eine Frage der Weitsicht" sei, und wies auch erneut auf dem Draghi-Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit Bestrebungen zur Vergemeinschaftung von Schulden in der EU zurück.

Nato-Ziel soll erreicht werden

Solide Staatsfinanzen seien auch "ein Faktor unserer Sicherheitspolitik", betonte er. Das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung werde jedes Jahr bis 2028 übertroffen, sagte er zu. Der weitere Finanzplan sieht für 2026 Ausgaben von 474,6 Milliarden Euro für 2027 von 488,2 Milliarden Euro und für 2028 von 497,3 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll 2026 auf 38,6 Milliarden Euro, 2027 auf 36,4 Milliarden Euro und 2028 auf 29,4 Milliarden Euro sinken. Für 2024 soll sie mit einem Nachtragshaushalt bei Ausgaben von 488,9 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro ansteigen, 11 Milliarden Euro mehr als zuvor geplant.

Im Budget 2025 verbleibt eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro, die als globale Minderausgabe (GMA) verbucht wird. Im ursprünglichen Budgetentwurf hatte diese 17 Milliarden Euro betragen, nach einer Einigung der Koalitionsspitzen war der Betrag aber gesenkt worden, vor allem, weil die Deutsche Bahn nun zusätzliches Eigenkapital und ein Darlehen anstelle von Zuschüssen erhält. Lindner ging in seiner Rede im Bundestag davon aus, dass die Budgetlücke "zum Ende der Haushaltsberatungen weiter reduziert werden kann". Eine übliche Größenordnung von 2 Prozent an GMA entspräche 9,6 Milliarden Euro, sagte er.

Die Unionsfraktion hat die Koalition allerdings vor einem erneut verfassungswidrigen Haushalt gewarnt. CDU und CSU beriefen sich dabei auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete. "Das betrifft insbesondere zwei Punkte: die Berechnung der zulässigen Neuverschuldung für den Nachtragsetat für dieses Jahr und die Verbuchung von Rückflüssen aus den Corona-Krediten für den Haushalt 2025", sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg dem Magazin. Der Rechnungshof hatte laut den Angaben gewarnt, eine Verabschiedung des Budgets berge "ein weiteres hohes verfassungsrechtliches Risiko" und unter anderem moniert, die Regierung habe die zulässige Neuverschuldung um 3,4 Milliarden Euro zu hoch angesetzt.

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