Lindner: Finanzierungslücke im Budget 2025 rund 5 Milliarden Euro

Dow Jones News

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt für 2025 nach den jüngsten Gutachten noch eine Finanzierungslücke von rund 5 Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden, betonte er im ZDF-Sommerinterview laut dem Sender. Bis Mitte des Monats werde er mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beraten, danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden solle. Lindner betonte, er wolle den Haushalt 2025 überarbeiten, um nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Das passiert mir kein zweites Mal", sagte er.

Eigentlich hatten die drei Ampel-Spitzen Anfang Juli bereits verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. Es ging darum, eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro zu stopfen. Doch Lindner hatte schon damals Zweifel an mehreren Vorhaben angemeldet und diese verfassungsrechtlich sowie wirtschaftlich prüfen lassen. "Ich habe die politische Verantwortung für unsere Staatsfinanzen", so Lindner.

Ausdrücklich bekräftigte der FDP-Vorsitzende die von ihm geplante Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Deutschland müsse eine "Richtungsentscheidung" treffen, erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X: "Wollen wir Schulden machen, Steuern erhöhen oder wechseln wir zu einer Politik der Strukturreformen, damit unser Land wieder Wachstum hat. Denn wirtschaftliche Stärke ist auch Faktor unserer geopolitischen Stärke." Im Rahmen der Schuldenbremse müsse mehr für Bildung, für Investitionen, für die Sicherheit in Deutschland und die Bundeswehr getan werden.

"Wir haben europäische Stabilitätsregeln", hob der deutsche Finanzminister zudem hervor. Deutschland könne nicht einfach so viele Schulden machen, wie manche das wollten. "Diese ganzen Milliardenprogramme und Sondervermögen, die gefordert werden, widersprechen nach meiner festen Überzeugung europäischen Recht", sagte Lindner. Breche Deutschland vorsätzlich den europäischen Stabilitätspakt, wäre dies "eine Einladung an andere in Europa, wieder mehr Schulden zu machen, als tragfähig ist", warnte er. "Deshalb muss Deutschland durch Vorbild führen", verlangte der Bundesfinanzminister.

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