Lindner: Europäische Regeln bedeuten zusätzlichen Konsolidierungsbedarf

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf durch die Fiskalregeln der Europäischen Union (EU) betont und Deutschlands Einhaltung der Regeln als "Signal" für die übrigen Länder bezeichnet. "Unser gesamtstaatliches Ausgabenwachstum muss verringert werden. Für den Bund ergibt sich durch die europäischen Regeln ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf, der über die Anforderungen der Schuldenbremse hinausgeht", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Vor allem müssten die konsumtiven Ausgaben, insbesondere die sozialstaatlichen Leistungen, sinken, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Lindner betonte, derzeit liefen technische Diskussionen mit der EU-Kommission. "Für mich ist der Weg nach vorne klar: Wir müssen die Konsolidierung der Haushalte nicht nur im Bund, sondern im Gesamtstaat vorantreiben", machte er klar. Gleichzeitig seien strukturelle Reformen notwendig. "Unser Verhalten wird ein Signal nach Europa und darüber hinaus senden. Setzen wir den Pakt bei uns halbherzig um, so motivieren wir andere Staaten, auf Reformanstrengungen zu verzichten", warnte der Finanzminister. "Das wäre fahrlässig. Die Folgen würden uns am Ende alle treffen. Wir würden an geldwerter Stabilität verlieren." Angesichts der demografischen Entwicklung seien Reformen ohnehin notwendig.

Dank der Wachstumsinitiative seien erste wichtige Schritte vereinbart, "sie sollten wir schnell umsetzen", forderte er. "Wir müssen aber darüber hinausgehen, sowohl was die Finanzierbarkeit des Sozialstaats betrifft als auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit." Nur so werde Deutschland seiner Vorbildfunktion als Stabilitätsanker der Wirtschafts- und Währungsunion gerecht. Ausdrücklich trat Lindner dem Argument entgegen, man müsse sich zwischen soliden Staatsfinanzen und einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. "Staatsschulden sind allerdings nicht zum Nulltarif zu haben", betonte er. Sie belasteten künftige Generationen und könnten Inflation befördern. "Dauerhaftes Wachstum kann man sich durch Schulden nicht erkaufen." Europa müsse attraktiver für privates Kapital gemacht werden statt immer neue Schuldentöpfe zu erfinden.

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