Lindner: EU-Zölle müssten "rein auf Faktenbasis" beruhen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zurückhaltend auf die Ankündigung von EU-Strafzöllen auf chinesische Elektroautos reagiert. "Wir müssen uns das ansehen", sagte Lindner dem Nachrichtensender Ntv. "Wenn es objektiv Dumping und die Verzerrung des Marktes gibt, dann sind solche Instrumente natürlich denkbar. Aber das ist kein Mittel, das man einfach mal so beschließen sollte", warnte der FDP-Politiker. "Denn wir haben ja auch Handelsinteressen gegenüber China." Gerade die deutsche Wirtschaft sei sehr stark im chinesischen Markt, gerade der Automobilbereich sei dort engagiert. Deshalb müsse "alles ohne politische Einflussnahme rein auf Faktenbasis erfolgen", forderte er.

Fakten könne auch die chinesische Seite nicht zum Anlass nehmen, Vergeltungsmaßnahmen im Handel einzuleiten, zeigte sich der FDP-Vorsitzende überzeugt. "Wenn es politisch ist, dann kommen wir in eine Konfrontation, die niemand gewinnen kann", warnte er. Es könne nicht sein, dass man sich einfach unliebsame Konkurrenz vom Leibe halten wolle. Wolle man "plötzlich nur eigene Industrien schützen", würde man den eigenen Maßstäben von Marktwirtschaft und Freihandel nicht gerecht werden. "Die deutsche Automobilwirtschaft, die muss die Konkurrenz der chinesischen E-Autos nicht fürchten", hob Lindner hervor.

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