Lindner: Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft
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BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat irritiert auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) reagiert, die in der Reform der Steuerklassen einen "Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings" sieht. "Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft", sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. "Im Gegenteil ist die Reform der Steuerklasse die Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings."
Die Reform sorge dafür, dass die Steuer "fair zwischen den Ehegatten verteilt wird" und Steuernachzahlungen vermieden würden. "Leider sind es bisher oft Frauen, die optisch eine überproportionale Steuerlast tragen", sagte er. "Eine Abschaffung des Splitting-Vorteils wäre dagegen eine Steuererhöhung ausgerechnet für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen", so Lindner weiter. "Die Aussagen von Frau Paus sind deshalb eine Vorahnung, was die Grünen mit der arbeitenden Bevölkerung planen. Das werde ich als Finanzminister verhindern."
Paus hatte der Bild-Zeitung gesagt, ein "Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings" sei "überfällig". Es begünstige allein die "klassische Ehe", obwohl vielfältige Lebensmodelle längst gesellschaftliche Realität seien. Mit der geplanten Steuerklassenreform ebne die Bundesregierung den Weg, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hatte Lindner unlängst eine Reform der Steuerklassen auf den Weg gebracht. Statt der Steuerklassen 3 und 5 soll künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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