Lindner: Bundeskabinett hat Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für kommendes Jahr beschlossen. Auf der Agenda stand zudem der Entwurf für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr und eine parallel angekündigte Wachstumsinitiative. "Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einer Videobotschaft. "Der geht jetzt an den Deutschen Bundestag und wird dort intensiv beraten und auch verändert, denn am Ende hat der Gesetzgeber das letzte Wort."

Der Bund plant für nächstes Jahr neue Schulden von 43,8 Milliarden Euro und insgesamt Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro. Für 2024 soll die Nettokreditaufnahme bei Ausgaben von 488,9 Milliarden Euro insgesamt auf 50,3 Milliarden Euro wachsen, 11 Milliarden Euro mehr als zunächst geplant. Eine für 2025 noch enthaltene Lücke von 17 Milliarden Euro soll nach früheren Angaben aus Regierungskreisen spätestens bis zum Parlamentsbeschluss des Haushalts auf 9 Milliarden Euro reduziert werden. Den Nachtragshaushalt für 2024 begründet die Koalition mit der schlechteren Konjunktur. Nach der Schuldenregel stehen deshalb 11,3 Milliarden Euro an zusätzlicher Nettokreditaufnahme zur Verfügung. Sie sollen zu großen Teilen in Mehrbedarfe im Klima- und Transformationsfonds insbesondere bei der Förderung erneuerbarer Energien und beim Bürgergeld gehen.

Mit dem Budget 2025 sollen die Ausgaben im Vergleich zum Haushalt 2024 inklusive des Nachtrags um rund 8 Milliarden sinken und dann erst 2028 wieder stärker anstiegen. Laut dem Plan sollen sie 2026 bei 474,6 Milliarden, 2027 bei 486,2 Milliarden und 2028 bei 497,8 Milliarden Euro liegen. Die Nettokreditaufnahme soll sich 2026 bei 38,6 Milliarden, 2027 bei 34,4 Milliarden und 2028 bei 29,9 Milliarden Euro einpendeln. Die Investitionen sollen nach den Planungen 2025 weiter auf 78,0 Milliarden Euro steigen. Darin enthalten sind so genannte finanzielle Transaktionen, insbesondere 5,9 Milliarden Euro zur Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn und 12,4 Milliarden Euro zum Aufbau des Generationenkapitals, der von der Regierung geplanten Aktienrente.

Nato-Quote wird erreicht 

Ein Schwerpunkt sollen 2025 auch Investitionen in die äußere und innere Sicherheit sein. Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben steigen gegenüber dem Finanzplan um rund 1,25 Milliarden auf 53,3 Milliarden Euro, die Nato-Quote von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben soll übertroffen werden. Die Sicherheitsbehörden erhalten zusätzliche Mittel von fast 1 Milliarde Euro. In der Finanzplanung für die kommenden Jahre sind allerdings noch weitere "Handlungsbedarfe" im Bundeshaushalt von jeweils 13 Milliarden Euro für 2026 und 2027 und 39 Milliarden für 2028 veranschlagt, wenn der Einzelplan des Verteidigungsministeriums nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens auf 80 Milliarden Euro erhöht werden soll.

Die Wachstumsinitiative soll unter anderem private Investitionen und Innovation stärken und bürokratische Belastungen abbauen, ein wichtiger Teil sollen auch Maßnahmen zum Arbeitsmarkt sein. Vorgesehen sind unter anderem steuerliche Verbesserungen für Unternehmen und Selbstständige sowie Beschäftigte, etwa bei den Abschreibungen, der Forschungszulage, der Förderung der Elektromobilität, einer Verlängerung der Stromsteuersenkung und der Strompreiskompensation sowie bei Mehrarbeit und für ausländische Fachkräfte. Auch soll es erhöhte Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld und Anreize geben, über die Regelarbeitszeit hinaus im Arbeitsmarkt zu verbleiben.

Die Union hat den Budgetplan scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sah den Haushaltsentwurf "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Er habe große Sorgen, so im RBB Braun mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025. "Es ist nicht nur die 17-Milliarden-Euro-Lücke", sagte er. Auch die Ausgaben seien sehr niedrig gerechnet und die Einnahmen sehr hoch gerechnet worden. "Wenn wir einmal im Jahr 2025 sind und die Realität uns einholt, ist die Gefahr, dass die Lücke am Ende noch größer ist." Unions-Budgetsprecher Christian Haase (CDU) sprach von einem "Luftikus-Haushalt" des Finanzministers. Auch mehrere Wirtschaftsverbände übten Kritik.

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