Lindner besteht auf Steuerbegünstigung für Überstunden

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält trotz Kritik an dem Vorschlag einer Steuerbegünstigung für Überstunden fest. "Die gegenwärtige Wachstumsschwäche überwinden wir daher nur durch Anerkennung von Leistung. Ein Beispiel dafür wäre, Überstunden ab der 41. Wochenstunde steuerlich zu begünstigen", sagte Lindner der Augsburger Allgemeinen. Zudem dürfe der Staat nicht "den Exit aus dem Krisenmodus" verpassen. Der Sozialstaat solle bei Schicksalsschlägen zur Stelle sein, aber nicht Leistungsanreize nehmen.

"Bei einer vierköpfigen Familie gibt es Fälle, da macht es beim verfügbaren Einkommen keinen Unterschied, ob das monatliche Bruttoeinkommen 3.000 oder 5.000 Euro beträgt." Kinderzuschlag, Wohngeld, Sozialabgaben und Steuern nivellierten dies. "Aus diesem Grund erinnere ich an den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, das Steuer- und Transfersystem so zu überarbeiten, dass zusätzliche Anstrengung und zusätzlicher Einsatz immer einen Unterschied machen".

Bei den umstrittenen Plänen zur Kindergrundsicherung müsse "nachgearbeitet werden", sagte der FDP-Chef zudem. Man müsse sich auch stärker mit den Ursachen der Kinderarmut beschäftigen. "Vielleicht wäre das Geld der Steuerzahler besser eingesetzt, wenn wir in Kita-Plätze, Schulen und Sprachförderung investieren."

Der Finanzminister kündigte Steuersenkungen für klimafreundliche Kraftstoffe an. "Wir haben verabredet, dass klimafreundliche Kraftstoffe steuerlich so behandelt werden wie Elektromobilität. Der Gesetzentwurf für die Änderungen im Steuerrecht ist fertig und wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt", sagte Lindner. Er erhoffe sich davon auch ein Signal an die Industrie, dass die Bundesregierung es ernst meine mit Technologiefreiheit.

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DJG/ank/rio

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