Lindner: 17. Juli wäre geeignetes Datum für Budgetentwurf 2025

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf für 2025 bei der Sitzung am 17. Juli in Aussicht gestellt und betont, noch sei in den Gesprächen "einiges an Arbeit" zu leisten. "Der Bundeskanzler sprach gestern im Bundestag von 'im Juli' und der 17.7. wäre zum Beispiel ein geeignetes Datum, das ja regelmäßig auch vom Regierungssprecher genannt wird", sagte Lindner beim "Economic Dialogue" in seinem Ministerium auf die Frage, ob es beim Zeitplan bis Ende des Monats als Haltelinie bleibe und die Haushaltseinigung "nicht unbedingt morgen" stattfinden müsse.

"Ich will jetzt nicht die ... Erwartungen enttäuschen, es ist noch einiges an Arbeit zu tun", betonte der Finanzminister bei der Veranstaltung, die unmittelbar vor erneuten Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) über den Haushalt stattfand. "Das ist ja oft so, dass man erst die kleinen Dinge wegräumt in solchen Verhandlungen, dann wird das, was weggeräumt wird, immer größer und spitzer, ... und das erfordert dann manchmal besonders viel Kraft, das wegzutragen", erklärte er. "Aber machen Sie sich keine Sorgen, ja, das kriegen wir alles hin."

In der Debatte mit Ökonomen forderte Lindner mehr "Mut" von der Politik: "Unser Land hat keinen Mangel an Geld, sondern oft genug einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen und wissenschaftlichen Rat anzunehmen, auch dann anzunehmen, wenn er vielleicht nicht der Opportunität des Tages entspricht", sagte er.

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