Liberale bleiben bei Finanztransaktionssteuer weiter hart

Berlin (BoerseGo.de) – Im Koalitionsstreit zwischen Union und Liberalen um einen Alleingang der Eurozone bei der geplanten Börsensteuer bleibt die FDP hart. Die Bundestagsfraktion der Liberalen ist der Ansicht, dass ein solcher Schritt keine Lösung für die Probleme der Finanzmärkte darstellt, wie aus einem Argumentationspapier vom heutigen Mittwoch hervorgeht.

"Die Finanztransaktionssteuer trifft nicht Banken, denn sie reichen die Steuer wie die Umsatzsteuer an ihre Kunden weiter. Damit trifft sie den Fondssparer, den Kleinanleger und die Unternehmen in Deutschland", heißt es in dem Papier. "Bestenfalls würde ihre Einführung keine Schäden verursachen, schlimmstenfalls würde sie zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise."

Vor allem kritisieren die Liberalen die Gefahr, dass entsprechende Transaktionen einfach über den elektronischen Handel zu unregulierten Handelsplätzen weitergeleitet werden. Dies würde neue Probleme schaffen und Arbeitsplätze in der Eurozone gefährden, so die FDP-Fraktion.

Die EU-Kommission will dieses Problem allerdings umgehen, indem nach dem „Ansässigkeitsprinzip“ und nicht nach dem Ort an welchem das Geschäft abgewickelt wird besteuert wird. Dies würde bedeuten, dass die beteiligten Akteure direkt besteuert werden.

Geplant ist eine Mindestbesteuerung von 0,1 Prozent bei kommerziellen Aktien- und Anleihegeschäften und von 0,01 Prozent bei Derivategeschäften. Damit sollen EU-weit rund 57 Milliarden Euro im Jahr in die Staatskasse gespült werden.