Lemke fordert Milliarden für Klimaanpassung

BERLIN (Dow Jones) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung: "Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz. Dazu gehört auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung", sagte Lemke dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Diese Gemeinschaftsaufgabe bedeute "eine Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst vom Städtetag gefordert, gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann".

Zudem würde Lemke die Schuldenbremse aussetzen: "Wir kommen nicht weiter, wenn wir die Realität länger ignorieren. Wir müssen endlich was machen, und das heißt auch, alle finanzpolitischen Instrumente zu prüfen." Es gebe aber zu den Finanzierungsfragen für Hochwasser- sowie Klimaschutz und Klimaanpassung "keinen politischen Konsens, obwohl wir ihn dringend brauchen". Klarer als heute sei es "noch nie gewesen, dass wir in Klimaanpassung und Klimaschutz mehr investieren müssen als jemals zuvor, weil es ansonsten sehr viel teurer wird".

Lemke zeigte sich zudem bestürzt über das Urteil des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung. "Dieses Expertenurteil sollte uns gerade angesichts der Katastrophen in Bayern und Baden-Württemberg zu denken geben. Es schreibt uns ins Stammbuch, dass wir bei Klimaschutz und Klimaanpassung gegenwärtig noch nicht genug tun", sagte die Grünen-Politikerin. Anfang der Woche hatten die von der Bundesregierung eingesetzten Experten ihr Gutachten präsentiert, wonach Deutschland seine Klimaziele von 2030 verfehlen wird. Dies steht im Widerspruch zu Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Das Umweltbundesamt ist eine nachgelagerte Behörde des Umweltministeriums. Lemke forderte Konsequenzen: "Alle in dieser Regierung und in den Ländern müssen daran arbeiten, das zu ändern."

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