Laumann (CDU) will mehr Steuergeld für Sozialversicherung

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DJ POLITIK-BLOG/Laumann (CDU) will mehr Steuergeld für Sozialversicherung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. "Man muss überlegen, ob man das ganze System nur über den Faktor Arbeit finanzieren will", sagte Laumann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). In einem ersten Schritt müssten gesamtstaatliche Leistungen durch Steuergelder ausgeglichen werden, etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern oder die Ausbildung von Pflegekräften. In einem zweiten Schritt müsse man anderen Finanzquellen erschließen. "Der Sozialversicherungsbeitrag hat eine andere Belastungswirkung als die Steuern", betonte Laumann. "Man muss sich darüber im Klaren sein, welche Wirkung der Sozialversicherungsbeitrag auf die niedrigen Einkommen hat. Das muss man lösen, statt immer zu sagen: Geht nicht."

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