Lang kritisiert Scholz zu Stationierung von US-Raketen

DJ POLITIK-BLOG/Lang kritisiert Scholz zu Stationierung von US-Raketen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lang kritisiert Scholz zu Stationierung von US-Raketen 

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die Unterstützung der Bevölkerung für die Stationierung von US-Waffen in Deutschland zu gewinnen. "Es wäre gut gewesen, wenn Olaf Scholz als Bundeskanzler die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent der Bevölkerung zu kommunizieren und die Beweggründe offenzulegen", sagte Lang in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und Ntv. Viele Menschen würden sich angesichts der Weltlage Sorgen darüber machen, ob man auch in Zukunft in einem friedlichen Europa lebe. Dem müsse man mit offener Kommunikation entgegentreten, so Lang: "Wir als Grüne sind eine Friedenspartei und wir werden das auch immer bleiben. Dabei ist aber für uns klar: Frieden darf nicht bedeuten, dass sich ein Aggressor einfach durchsetzt, die Friedensordnung angreift und damit durchkommt." Man müsse denen entgegentreten, die dies angreifen würden.

FDP will Schritte gegen steigende Zahl ausländischer Bürgergeldempfänger 

Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeldbezieher. "Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein. Hier muss er endlich wirksame Konzepte vorlegen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der Rheinischen Post. "Der Verweis auf den Job-Turbo reicht nicht mehr, er droht längst zum Job-Flop zu werden", sagte Kober. "Hier ist Heil mit seiner ganzen Verantwortung gefragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie er der Situation Herr werden kann. Auch hier ist eine Zeitenwende gefragt." Unterdessen kritisierte die SPD-Bundestagsfraktion Forderungen der FDP nach weiteren Verschärfungen der Bürgergeldregeln. "Nach einer so kurzen Zeit zu sagen, das Bürgergeld hätte die Erwartungen nicht erfüllt, ist nicht seriös", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Martin Rosemann der Zeitung. Die ideologischen Debatten beim Bürgergeld müssten aufhören, stattdessen müsse die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt im Fokus stehen.

Linnemann: Verbrennerverbot "Glaubwürdigkeitsfrage" neuer Kommission 

Die CDU verstärkt den Druck auf die EU-Kommission, Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen. "Es wird kein europäisches Verbrennerverbot geben. Der Verbrenner kann auch nach 2035 gebaut und betrieben werden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Funke-Mediengruppe. "Das muss von der EU-Kommission jetzt umgesetzt werden. Das ist auch eine Glaubwürdigkeitsfrage." Seine größte Sorge sei, "dass auf unseren Straßen eines Tages nur noch chinesische E-Autos fahren, und Verbrennungsmotoren in Deutschland nicht mehr hergestellt werden - obwohl uns klimaneutrale Treibstoffe zur Verfügung stehen". Deutschland sei das Land der Ingenieure, so Linnemann, "und wenn wir das Prinzip der Technologieoffenheit aufgeben, haben wir verloren".

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