Landkreise: Länder sollen Krankenhausreform aufhalten

DJ POLITIK-BLOG/Landkreise: Länder sollen Krankenhausreform aufhalten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Landkreise: Länder sollen Krankenhausreform aufhalten

Angesichts der Ministerpräsidentenkonferenz hat der Deutsche Landkreistag die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten. "Alle Länder müssen bei der Krankenhausreform für den flächendeckenden Erhalt der gesundheitlichen Daseinsvorsorge stehen und dürfen diese Black Box nicht auch noch im Bundesrat passieren lassen", sagte der neue Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, der Funke-Mediengruppe. "Sie müssen den Vermittlungsausschuss anrufen und hier geschlossen agieren, um noch etwas zu erreichen, auch und gerade in Bezug auf den rückwirkenden Inflationsausgleich zur Finanzierung der Kliniken." Man laufe sonst sehenden Auges in eine immer dramatischer werdende Versorgungssituation hinein.

Union fordert mehr Straßen

Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose fordert die Union mehr Investitionen in den Straßenbau. "Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an den Realitäten orientieren. Das heißt: Wir brauchen auch neue Straßen", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Rheinischen Post. Vor allem die Grünen müssten ihre "Renitenz" in dieser Frage aufgeben. "Wenn Lkw und Pkw die dominierenden Verkehrsmittel bleiben, gibt es da überhaupt nichts zu diskutieren." Vor allem die Menschen im ländlichen Raum seien weiterhin auf gute Straßen und das Auto angewiesen. "Aber auch die Wirtschaft scheint nicht vollends überzeugt von einem Umstieg des Güterverkehrs auf die Schiene zu sein, da sie mit dem Lkw einfach flexibler sind", sagte Lange. Gleichwohl gelte es, die Schiene als Verkehrsträger weiter zu stärken. "Geht man nach den neuesten Zahlen, muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft gemacht werden. Ansonsten erleben wir den Kollaps", warnte der Verkehrsexperte.

Arbeitsmarkt-Experte warnt vor Abwärtsspirale

Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), warnt vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen von zu geringer Arbeitsmigration nach Deutschland. "Der Mangel an Fach- und anderen Arbeitskräften hat sich schon negativ ausgewirkt", sagte Brücker der Funke-Mediengruppe. Immer mehr Stellen könnten nicht besetzt werden. Dadurch sänken Produktion und auch Investitionen, wodurch man wiederum langfristig Wachstum verliere. Sorgen mache ihm, dass sich dieser Effekt selbst verstärken könne.

Tariftreuegesetz spaltet Arbeitgeber und Gewerkschaften

Der Regierungsentwurf zum Tariftreuegesetz spaltet Arbeitgeber und Gewerkschaften. "Das sogenannte Tariftreuegesetz ist ein Tarifzwangsgesetz", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Augsburger Allgemeinen. "Die Bundesregierung macht die öffentliche Auftragsvergabe nur teurer, bürokratischer und komplexer." Das schade gerade kleineren und mittleren Unternehmen. Dagegen begrüßte der Deutsche Gewerkschaftsbund den Plan, Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihren dafür beschäftigten Mitarbeitern tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. "Angesichts der Tatsache, dass nur noch knapp ein Viertel der Betriebe tarifgebunden sind, wäre es naiv zu glauben, dass öffentliche Aufträge - und damit unser Steuergeld - vordringlich an tarifgebundene Bieter gehen", sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Bovenschulte lehnt Unionsforderung nach Zurückweisung an Grenzen ab

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ab Donnerstag die von den Unionsländern geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen strikt abgelehnt. "Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, um die irreguläre Migration zu begrenzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die von der Union geforderte Zurückweisung an der deutschen Grenze gehört aber ausdrücklich nicht dazu." Nach RND-Informationen wollen die unionsgeführten Länder Zurückweisungen an der deutschen Grenze in den MPK-Beschluss verhandeln. Wenn es zur Regel werde, dass jedes Land seine Probleme hemmungslos auf Kosten anderer löse, "dann fliegt uns Europa um die Ohren", warnte Bovenschulte. "Dann ist das Europa, das über viele Jahrzehnte für Frieden, Stabilität und auch Wohlstand gesorgt hat, schneller Geschichte, als mancher das glauben mag." Er forderte eine schnelle Umsetzung der Reform des Europäischen Asylsystems.

FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf kritisiert. "Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier", sagte Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist schon mehr als bedenklich, dass der designierte grüne Kanzlerkandidat sein Ministerium für das Schreiben des eigenen Wahlkampfprogrammes nutzt", so Meyer weiter. "Inhaltlich ist an Robert Habecks Vorschlag nichts neu, das alles hat er schon die letzten drei Jahre plakatiert und erkennbar keine ökonomische Lernkurve hingelegt. Der Wirtschaftsminister sollte sich lieber der konkreten Umsetzung der Wachstumsinitiative widmen", fügte er hinzu.

Weil kritisiert Habecks Deutschlandfonds-Idee

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, nicht genug gegen die Krise der deutschen Wirtschaft zu unternehmen. Der Bundeswirtschaftsminister habe seine Vorschläge selbst als Impuls bezeichnet, sagte Weil dem Tagesspiegel. "Ich sage sehr deutlich: Die Zeit für Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren." Deutschland müsse ein starker Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen bleiben. Dafür sei wesentlich mehr nötig als bloße Impulse, betonte Weil. Mit Habecks Vorschlägen seien noch viele Fragezeichen verbunden. "Anderseits teile ich die Auffassung, dass wir Anreize für Investitionen in Deutschland schaffen müssen", sagte Weil. Er verwies auf den Industriegipfel, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Dienstag Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat.

Kretschmer erwartet Einigkeit der Länderchefs zur Migration

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist zuversichtlich, dass sich die Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration auf ein Abschlusspapier einigen können. "Gerade bei der Frage, dass die Zahlen reduziert werden müssen und wir auch Vorschläge machen müssen, die der Bund dann übernehmen kann, sind wir uns einig", so der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Bei der vergangenen Konferenz in Frankfurt habe man bereits Maßnahmen beschlossen, die nun abgearbeitet worden sein sollten. "Leider gab es kaum Vorschläge mehr vonseiten des Bundes", sagte er. "Deswegen hängt es viel von den Ländern ab." Gleichzeitig brachte Kretschmer auch eine Änderung des Grundgesetztes ins Spiel: "Wir sind dazu bereit." Bei der Frage der Sozialleistung und wie Asylbewerber sich aufhalten können, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, "gibt es noch Möglichkeiten, die man auch im Gesetz verändern kann".

Hüther dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem. "Arbeit in Deutschland ist teuer - viele wissen gar nicht, wie sehr, denn nicht jeder Posten steht auf dem Lohnzettel", sagte Hüther der Funke-Mediengruppe und verwies auf Beiträge für die Sozialversicherung, Sonderzahlungen sowie Beiträge zur beruflichen Altersvorsorge, Unfallversicherung, Aus- und Weiterbildung sowie bezahlte Urlaubs- und Krankentage. "Die Unternehmen ächzen unter diesem enormen Druck - angesichts der schwächelnden Konjunktur eine gefährliche Gemengelage." Da die Spielräume eng seien, bräuchte es Anpassungen. "Entlastung gäbe es, wenn das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung verknüpft wäre", sagte der Ökonom des arbeitgebernahen Instituts. Zudem forderte er ein effizientes Gesundheitssystem.

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