Länder schicken Schienenausbaugesetz in Vermittlung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage für Investitionen in das rund 33.800 km lange Schienennetz des Bundes schaffen. Der Bundesrat fordert aber eine gesetzliche Verpflichtung der Eisenbahnen des Bundes zur Tragung der Kosten von Ersatz- und Umleitungsverkehren, wie die Länderkammer mitteilte.

Wenn die am stärksten frequentierten Bahnstrecken, die Hochleistungskorridore, unter mehrmonatiger Vollsperrung generalsaniert würden, sei ein sehr gut funktionierender Schienenersatzverkehr erforderlich, um einer dauerhaften Abwanderung der Nachfrage von der Schiene vorzubeugen. Dieser Ersatzverkehr müsse durch den Bund mitfinanziert werden. Zudem sei es notwendig, Empfangsgebäude von Bahnhöfen ausdrücklich als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur festzulegen und die Förderung der Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit digitalen Bordgeräten entsprechend dem Zielbild des Programmes "Digitale Schiene" gesetzlich zu verankern.

Schließlich forderte der Bundesrat, dass eine Leistungssteigerung im gesamten Netz sichergestellt werden müsse und Sanierungen nicht auf Hochleistungskorridore beschränkt werden dürften. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Strecken im ländlichen Raum, die bereits jetzt heruntergekommen seien, qualitativ und technisch noch mehr als bisher schon ins Hintertreffen gerieten. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Regierung laut den Ländern dahingehend ergänzt, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel vorrangig für die Generalsanierung sogenannter Hochleistungskorridore, also der Bahnstrecken, die besonders stark frequentiert sind, verwendet werden sollten.

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